Ein Jahr länger in der Ehehölle
Gesetzespläne zum Schutz vor Zwangsehen bestraft die Opfer
20.10.2010
Zwangsverheiratungen sollen mit einem eigenen Straftatbestand bekämpft werden. Parallel dazu sollen die Opfer ein Jahr länger in der Zwangsehe verharren. Das sieht ein Gesetzespaket der Bundesregierung vor.
Memet Kilic
Fachkräftemangel auch in der Regierung
20.10.2010
Die Bundesregierung schöpft bereits bestehende Möglichkeiten zur Förderung von Hochqualifizierten nicht aus, lautet der zentrale Vorwurf des Grünen-Politikers Memet Kilic. Nicht nur die Wirtschaft, auch die Bundesregierung leide an Fachkräftemangel.
Sevim Dagdelen
Wie viele Integrationsverweigerer gibt es wirklich?
07.10.2010
Sevim Dagdelen möchte es ganz genau wissen: Wie viele Ausländer wurden aufgrund der Nichtteilnahme an Integrationskursen bisher sanktioniert? Das ist die Kernfrage einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung.
Gesetzesentwurf
Grüne fordern Senkung der Mindestgehaltsgrenze für ausländische Fachkräfte
06.10.2010
Die Grünen wollen die Mindestgehaltsgrenze im Aufenthaltsgesetz für ausländische Fachkräfte von derzeit 66.000 Euro auf 40.000 Euro senken. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits vorgelegt.
Ausweisung Hochqualifizierter
Ausländische Hochschulabsolventen müssen Deutschland verlassen
28.08.2010
Angesichts der Debatten um ausländischer Fachkräfte bemängelt der Bundesverband ausländischer Studierender die Ausweisung von ausländischen Hochschulabsolventen und fordert eine Gesetzesänderung im Aufenthaltsgesetz.
Bundesverwaltungsgericht
Sprachtest vor dem Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht
31.03.2010
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht ist. Der Klägerin sei es zumutbar, Deutsch zu lernen oder das Familienleben im Ausland fortzuführen.
Gesetzesänderung
Kinder illegaler Eltern in die Schule
15.03.2010
Maria Böhmer kündigt eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes an, um Kindern illegaler Zuwanderer den Schulbesuch zu ermöglichen. Serkan Tören unterstützt den Vorstoß und fordert auch pragmatische Lösungen für die Gesundheitsversorgung.
SPD
Mehr Rechte für Ausländer ohne Aufenthaltsstatus
26.11.2009
„Wir müssen die Lebenssituation von Ausländern“ ohne Aufenthaltsstatus „verbessern“, so die SPD-Politiker Dieter Wiefelpütz und Rüdiger Veit. Konkret setzt sich die SPD für die Einschränkung der aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht ein und legt einen Gesetzesentwurf vor.
Altfallregelung
Innenminister und -senatoren fordern Bundesinnenminister zum Handeln auf
16.10.2009
Zum Ende des Jahres laufen bundesweit fast 30.000 nach § 104a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Rahmen der so bezeichneten Altfallregelung erteilte Aufenthaltserlaubnisse aus. Eine Verlängerung ist nach der derzeit geltenden Gesetzeslage nur möglich, wenn die Betroffenen ihren Lebensunterhalt sichern können.
Aufenthaltsgesetz
Bundesrat setzt sich für Opfer von Zwangsheirat ein
23.09.2009
Der Bundesrat hat nach Abstimmungsgesprächen zwischen Bund und Ländern das Zustandekommen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz bestätigt. Zugleich hat es einen besseren Schutz vor Zwangsheirat angeregt.