Demonstration

Keine Erhöhung der Ehebestandszeit

17.01.2011

„Terre des Femmes“ möchte die Erhöhung der Ehebestandszeit verhindern und lädt am Donnerstag ein, vor dem Bundestag gegen die Pläne der Bundesregierung zu demonstrieren. An diesem Tag wird der Bundestag über den Entwurf verhandeln.

Bayern

FDP fordert uneingeschränktes Bleiberecht für Ausländer nach Studium

13.01.2011

Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat ein Bleiberecht für ausländische Hochschulabsolventen gefordert. Ausländer, die einen Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben haben, müssten uneingeschränkt in Deutschland arbeiten können.

OVG Lüneburg

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken bei Schwangerschaft

15.12.2010

Eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken darf nach Ablauf von zwei Jahren nur in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Von

Ehebestandszeit

EuGH-Entscheidung macht Pläne der Bundesregierung zunichte

13.12.2010

Verschlechterungen der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen für türkische Arbeitnehmer sind rechtswidrig, entschied das Europäische Gerichtshof. Damit verstößt die nicht nur die geplante Verlängerung der Ehebestandszeit gegen das Assoziationsrecht zwischen der EU und der Türkei.

Innenministerkonferenz 2010

Halbherzige Versprechungen statt konsequentes Anpacken

22.11.2010

Aufenthaltsrechts für Integrierte Jugendliche, eine bessere Finanzierung der Integrationskurse und eine konsequentere Sanktionierung von so genannten Integrationsverweigerern hat sich die Innenministerkonferenz geeinigt. Für die Opposition sind das populistische Phrasen.

Törens liberale Kolumne

Bei der Neuregelung des Bleiberechts muss die gesamtgesellschaftliche Integration zählen

22.11.2010

Für uns Liberale ist klar: das Bleiberecht für geduldeten Flüchtlinge braucht Rechtssicherheit und keine weitere Zwischenlösung der Innenministerkonferenz. Nur durch eine gesetzliche Lösung im Aufenthaltsgesetz kann das Problem der Kettenduldungen gelöst werden. Von

Bundesverwaltungsgericht

Familiennachzug bei Bezug von Sozialleistungen nicht ausgeschlossen

18.11.2010

Möchte ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der Kinder gedeckt sein. Das gelte aber nicht ausnahmslos, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag.

Partiziano

Revier – Zurück zu uns

07.10.2010

Wären Aufenthaltstitel nicht nur Urkunden, sondern Anleihen wie beispielsweise Bundesschatzbriefe, könnte man bei deren Laufzeitende den vorher vereinbarten Beitrag zur Integration gegen Vorlage dieses Dokuments einfordern. Von

Elektronische Aufenthaltskarte

Ab 2011 müssen Nicht-EU-Ausländer Fingerabdrücke abgeben

20.09.2010

Eine elektronische Aufenthaltskarte für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten soll bis zum 1. Mai 2011 eingeführt werden. Die ersten Testläufe sollen bereits in den kommenden Monaten durchgeführt werden. Erfasst werden sollen unter anderem Fingerabdrücke.

ARB 1/80

Die Rechte türkischer Staatsbürger konsequent weiter gestärkt

25.01.2010

Der Europäische Gerichtshof stärkt erneut die Rechte türkischer Staatsbürger. Kinder türkischer Arbeiternehmer dürfen in Deutschland bleiben und arbeiten, wenn sie hier ausgebildet wurden – unabhängig davon, ob sie zuvor in die Heimat zurückgekehrt sind.
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