Berlin
Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität bisher folgenlos
12.07.2018
Das vor einem Jahr in Berlin in Kraft getretene Bleiberecht für Opfer rechter Gewaltstraftaten wurde bisher kein einziges Mal in Anspruch genommen. Das teilt der Senat auf eine parlamentarische Anfrage zweier Linken-Abgeordneter mit.
Internationale Bande
Mindestens 200 Betrugsfälle bei Berliner Ausländerbehörde
30.05.2018
In der Berliner Ausländerbehörde sollen in mindestens 200 Fällen mit falschen Papieren Aufenthaltstitel erschlichen worden sein. Die Ermittler gehen von einer international agierenden, kriminellen Bande aus.
Menschenrechtsgericht
Ausländer soll Familienleben durch Telefonate aufrechterhalten
07.03.2018
Ein straffällig gewordener Ausländer hat keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, auch wenn seine Familie in Deutschland lebte. Das Familienleben könne durch Telefonate aufrechterhalten werden. Außerdem könne er seine Familie besuchen - zweimal jährlich.
Neuer Höchststand
EU-Staaten erteilten 3,4 Millionen Aufenthaltstitel
21.11.2017
Innerhalb der Europäischen Union wurden im vergangenen Jahr insgesamt 3,4 Millionen Aufenthaltstitel erteilt. Das ist ein Rekordhoch. Die meisten Aufenthaltstitel erhielten Ukrainer in Polen.
Urteil
Europäischer Gerichtshof stärkt Bleiberecht von Nicht-EU-Ausländern
15.11.2017
Der Europäische Gerichtshof hat das Bleiberecht von Drittstaatangehörigen gestärkt. Einem aktuellen Urteil zufolge muss Großbritannien einem Algerier ein Aufenthaltsrecht einräumen, der mit einer in Großbritannien lebenden Spanierin verheiratet ist.
Experten begrüßen Vorstoß
Länder wollen bessere Arbeitsmarktchancen für Geduldete
20.10.2017
Mehrere Bundesländer wollen geduldeten Migranten in Deutschland das Arbeiten erleichtern. Auch abgelehnte Asylbewerber sollten so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Der Vorschlag stößt bei Experten auf Zustimmung.
Der geplatzte Traum
Jungen Migranten droht Ausweisung aus den USA
07.09.2017
Rund 800.000 jungen Einwanderern droht nach einer umstrittenen Entscheidung der US-Regierung der Verlust der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Die Betroffenen fürchten nun um ihre Existenz. Von Konrad Ege
Oberverwaltungsgericht
Keine Ausbildungsduldung für qualifizierte Ausländer
07.08.2017
Seit der Änderung des "Aufenthaltsgesetzes" vor einem Jahr wird Ausländern bei Aufnahme einer Berufsausbildung die Duldung erteilt. Davon sei jedoch abzusehen, wenn der Ausländer bereits eine Berufsqualifikation habe, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Medizinische Hilfe im Verborgenen
Menschen ohne Papiere sind im Krankheitsfall aufgeschmissen
12.07.2017
Für öffentliche Stellen gilt eine Meldepflicht für Menschen ohne Papiere. Denen droht dann womöglich die Abschiebung. Benötigen "Illegale" medizinische Hilfe, sind sie auf die Unterstützung von Vereinen angewiesen - ein fragwürdiges System. Von Dirk Baas Von Dirk Baas
Experten
Rechte von Menschen ohne Papiere nicht beschneiden
23.06.2017
Menschen ohne gülte Aufenthaltspapiere werden soziale Rechte in vielerlei Hinsicht verweigert. Experten rufen Kommunen auf, gesetzliche Spielräume besser zu nutzen und pragmatische Lösungen zu finden.