Landessozialgericht NRW

Ausländische Halbgeschwister von Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung

26.02.2021

Ausländische nahe Familienangehörige eines Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung. Das hat das Landessozialgericht NRW im Falle einer ukrainischen Familie entschieden.

Corona

Deutlich weniger ausländische Studienanfänger

01.02.2021

Die Zahl der Studienanfänger an deutschen Hochschulen hat 2020 einen deutlichen Rückgang verzeichnet. Das Statistikamt führt das auf Corona zurück. Die Zahl ausländischer Studienanfänger sei stark zurückgegangen.

Bundessozialgericht

Minijob kann Hartz-IV-Anspruch für EU-Bürger retten

28.01.2021

Auch ein Minijob kann den Hartz-IV-Anspruch von nach Deutschland eingereisten EU-Bürgern begründen. Das hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen entschieden. Das gelte insbesondere dann, wenn die Kinder in Deutschland zur Schule gehen.

Studie

Viele Migranten können sich in ihren Jobs kaum entwickeln

15.01.2021

Arbeitnehmer mit ausländischen Wurzeln haben im Job deutlich weniger Handlungsspielraum wie ihre Kollegen ohne Migrationshintergrund. Das geht aus einer aktuellen IAB-Untersuchung hervor. Experten bemängeln zudem objektiv unterschiedliche Arbeitsplatzqualitäten.

Corona

Fehlende Impfungen für Haushaltshilfen aus Osteuropa kritisiert

13.01.2021

Private Haushaltshilfen kommen oft aus Osteuropa und verhindern nicht selten, dass Pflegebedürftige ins Heim umziehen müssen. Sie leben auf engem Raum mit den Senioren daheim. Doch schnell geimpft werden die Frauen nicht.

Landessozialgericht

Keine Sozialhilfe für Angehörige von Auslandsdeutschen

15.12.2020

Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht Deutsche sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines 69-jährigen Rentners entschieden, der mit einer Thailänderin im Ausland lebt.

„Schlupfloch“

Koalition einigt sich auf Regeln für Fleischindustrie

30.11.2020

Lange haben Union und SPD gerungen: Die Regeln für die Arbeit in der Fleischindustrie werden verschärft. Ein Verbot von Werkverträgen soll Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer verhindern. Leiharbeit soll in Ausnahmefällen aber möglich sein. Die Linke bemängelt Schlupfloch für Fleischindustrie.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe

18.11.2020

Ausländer, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht in der Schlafenszeit aufgesucht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Das Ausländeramt Duisburg wollte eine Wohnung um 4.30 Uhr durchsuchen.

Statistikamt

Deutlich mehr ausländische Kinder eingeschult

17.11.2020

2020 wurden rund 19.000 Kinder mehr eingeschult als im vergangenen Schuljahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist Einwanderung ursächlich für den Anstieg.

Studie

Immer mehr Migranten obdachlos

10.11.2020

Dass Kinder auf der Straße leben, scheint in einer reichen Nation wie Deutschland eigentlich undenkbar. Fachverbände warnen nun aber vor einer steigenden Zahl wohnungsloser Familien - überproportional oft betroffen sind Ausländer und Deutsche mit ausländischen Wurzeln.
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