Ausbeuterische Strukturen

Ausländische Arbeiter in der Fleischindustrie

20.05.2020

Die Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie lenken den Blick auf die Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeiter in der Branche. Arbeitsminister Heil traf sich mit seiner rumänischen Amtskollegin. Am Mittwoch will das Kabinett über mehr Schutz für die Arbeiter beraten.

Bundesverfassungsgericht

BND muss Grundrechte von Ausländern auch im Ausland achten

20.05.2020

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis des BND im Ausland gekippt. Bis Ende 2021 gelten die derzeitigen Regeln vorerst weiter, müssen bis dahin allerdings geändert werden. Reporter ohne Grenzen begrüßt Urteil als Quittung für die Regierung.

Bundessozialgericht

Elterngeld auch für arbeitslose EU-Bürger

19.05.2020

EU-Bürger in Deutschland haben grundsätzlich Anspruch auf Elterngeld, außer sie sind nicht freizügigkeitsberechtigt. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer kroatischen Klägerin entschieden.

Flüchtlingspolitik

Mit Corona gegen den Familiennachzug?

15.05.2020

Seit Beginn der Corona-Krise liegt der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Geflüchteten weitgehend auf Eis. Das müsste nicht sein. Die Bundesregierung scheint vielmehr die Krise zu nutzen, um den in den letzten Jahren vorangetriebenen Familiennachzugsverhinderungskurs weiter voranzutreiben. Von

Freizügigkeitsrichtlinie

Hartz-IV-Ausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger auf der Kippe

15.05.2020

Die deutschen Vorschriften sehen auch für arbeitsuchende EU-Bürger mit schulpflichtigen Kindern einen Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen vor. Diese Regelung steht jetzt auf der Kippe. Laut EuGH-Generalanwalt ist ein genereller Ausschluss unvereinbar mit EU-Recht.

Teufel im Detail

Zinsloses Darlehen für ausländische Studierende eine Schuldenfalle?

08.05.2020

Das Darlehensmodell für ausländische Studierende zur Überbrückung der Corona-Pandemie stößt bei Studierenden-Verbände auf scharfe Kritik. Bildungsministerin Karliczek verschweige Details, der Staat verdiene an Studierenden in Not.

Corona-Hilfe

Zinsloses Darlehen für ausländische Studierende

06.05.2020

Drei Viertel aller ausländischen Studierenden in Deutschland müssen ihr Studium mit Nebenjobs finanzieren. Die Corona-Pandemie trifft viele mit voller Wucht. Jetzt hat der Bund reagiert: Ein zinsloses Darlehen soll helfen, die Corona-Zeit zu überbrücken.

"Wegwerfmenschen"

Arbeitsmigranten aus Ost- und Südosteuropa in Deutschland

05.05.2020

Sie zerlegen Schweine, misten Geflügelställe aus, ernten Gemüse, pflegen Alte, liefern Pakete aus oder putzen - Arbeitsmigranten aus Ost- und Südosteuropa. Peter Kossen kämpft für sie und findet drastische Worte: Sklaverei, Ausbeutung, Menschenhandel. Von

Eine Farce

Corona-Regeln für Erntehelfer schützen nur Deutsche

28.04.2020

Die Corona-Sicherheitsvorgaben für Erntehelfer sind missverständlich formuliert, teilweise unverbindlich und voll mit Ausnahmen. Folge: Landwirte halten sich kaum daran. Das Nachsehen haben die Arbeiter. Experten sprechen von einer „Farce“.

Corona-Pandemie

Das sächsische Bildungssystem lässt benachteiligte Kinder im Stich

17.04.2020

Hend (13) kam 2016 aus Syrien nach Chemnitz. Seitdem kämpft sie um ihre Bildungschancen - seit die Schulen geschlossen sind, hat sie es besonders schwer. Wie ihr geht es vielen Schüler*innen. Besonders hart trifft es diejenigen, die im Bildungssystem auch vor der Corona-Krise schon benachteiligt waren. Von
TOP GELESEN