Bundestag
Gesetz zur Stärkung der Rechte von EU-Arbeitnehmern beraten
02.06.2020
EU-Arbeitnehmer sollen in Zukunft Anspruch auf den gleichen Lohn wie Deutsche haben. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der eine EU-Richtlinie umsetzen soll. Linke und Grüne werfen der Regierung vor, hinter den EU-Vorgaben zurückzubleiben.
Studie
Wegfall von Studentenjobs könnte Bildungschancen verringern
27.05.2020
Viele Studierende haben in der Corona-Krise ihre Nebenjobs verloren. Einer aktuellen Studie zufolge reißt das die Bildungsschere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Studentenverbände sprechen von einer Schuldenfalle. Forscher fordern Lösungen.
Integration
Hochschulen müssen sich der Verantwortung stellen
26.05.2020
Integration sollte als gesellschaftliche Daueraufgabe von Hochschulen verstanden werden – strukturell verankert in Aufgaben und Finanzierung. So würde die Wirkung gesteigert und Integration nachhaltig qualitativ verbessert werden. Von Jan Rick
Fleischindustrie am Pranger
Ketten-Werkverträge zu Lasten ausländischer Arbeitnehmer
25.05.2020
Mit Hilfe von Subunternehmen und ausländischen Vertragsarbeitern konnten die großen Fleischunternehmen ihre Lohnkosten extrem senken. Das ging oft auf Kosten der Arbeitsbedingungen. Von Martina Schwager
Fleischindustrie
Kabinett beschließt nach Corona-Ausbruch Schutz ausländischer Arbeiter
22.05.2020
Corona-Ausbrüche haben die Ausbeutung von ausländischen Arbeitern in deutschen Fleischfabriken ins Licht gerückt - bekannt sind die Umstände seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung reagiert mit Auflagen und Kontrollen. Subunternehmen sollen verschwinden, Arbeiter angestellt werden. Von Birol Kocaman
Ausbeuterische Strukturen
Ausländische Arbeiter in der Fleischindustrie
20.05.2020
Die Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie lenken den Blick auf die Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeiter in der Branche. Arbeitsminister Heil traf sich mit seiner rumänischen Amtskollegin. Am Mittwoch will das Kabinett über mehr Schutz für die Arbeiter beraten.
Bundesverfassungsgericht
BND muss Grundrechte von Ausländern auch im Ausland achten
20.05.2020
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis des BND im Ausland gekippt. Bis Ende 2021 gelten die derzeitigen Regeln vorerst weiter, müssen bis dahin allerdings geändert werden. Reporter ohne Grenzen begrüßt Urteil als Quittung für die Regierung.
Bundessozialgericht
Elterngeld auch für arbeitslose EU-Bürger
19.05.2020
EU-Bürger in Deutschland haben grundsätzlich Anspruch auf Elterngeld, außer sie sind nicht freizügigkeitsberechtigt. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer kroatischen Klägerin entschieden.
Flüchtlingspolitik
Mit Corona gegen den Familiennachzug?
15.05.2020
Seit Beginn der Corona-Krise liegt der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Geflüchteten weitgehend auf Eis. Das müsste nicht sein. Die Bundesregierung scheint vielmehr die Krise zu nutzen, um den in den letzten Jahren vorangetriebenen Familiennachzugsverhinderungskurs weiter voranzutreiben. Von Sebastian Muy
Freizügigkeitsrichtlinie
Hartz-IV-Ausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger auf der Kippe
15.05.2020
Die deutschen Vorschriften sehen auch für arbeitsuchende EU-Bürger mit schulpflichtigen Kindern einen Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen vor. Diese Regelung steht jetzt auf der Kippe. Laut EuGH-Generalanwalt ist ein genereller Ausschluss unvereinbar mit EU-Recht.