Oberverwaltungsgericht

Keine Ausbildungsduldung für qualifizierte Ausländer

07.08.2017

Seit der Änderung des "Aufenthaltsgesetzes" vor einem Jahr wird Ausländern bei Aufnahme einer Berufsausbildung die Duldung erteilt. Davon sei jedoch abzusehen, wenn der Ausländer bereits eine Berufsqualifikation habe, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Statistisches Bundesamt

Bevölkerung mit Migrationshintergrund wächst

02.08.2017

Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund ist im vergangenen Jahr um 8,5 Prozent angestiegen. Das ist ein Rekordanstieg und auf die Einwanderung von Flüchtlingen zurückzuführen. Dennoch: Europa bleibt die wichtigste Herkunftsregion.

Jede Form von Anreiz unterbinden

Sächsischer Innenminister will Ausländern ohne Bleiberecht Leistungen streichen

21.07.2017

Sachsens Innenminister Ulbig will ausreisepflichtigen Ausländern staatliche Leistungen kürzen. Es müsse darum gehen, jede Form von Anreiz zu unterbinden. Seit Jahresbeginn sei die Zahl der Abschiebungen rückläufig.

Medizinische Hilfe im Verborgenen

Menschen ohne Papiere sind im Krankheitsfall aufgeschmissen

12.07.2017

Für öffentliche Stellen gilt eine Meldepflicht für Menschen ohne Papiere. Denen droht dann womöglich die Abschiebung. Benötigen "Illegale" medizinische Hilfe, sind sie auf die Unterstützung von Vereinen angewiesen - ein fragwürdiges System. Von Dirk Baas Von Dirk Baas

Umfrage

Studiengebühren für ausländische Studierende ist Schuss in den Ofen

05.07.2017

Studenten, Abschluss, Feier, Akademiker, Hochschule, Absolventen
Deutschland befindet sich in einem weltweiten Wettbewerb um die klugsten Köpfe. Hierbei spielt die Bezahlbarkeit des Auslandsstudiums eine entscheidende Rolle. Dennoch führen einzelne Bundesländer Studiengebühren für Ausländer ein. Ein Schuss in den Ofen. Von Konstantin Stamm Von

Neuer Höchststand

Mehr als zehn Millionen Ausländer in Deutschland

03.07.2017

Mit mehr als zehn Millionen Ausländern verzeichnet das Ausländerzentralregister einen Höchstwert seit seiner Einführung im Jahr 1967. Größten Einfluss hieran hat die Einwanderung im Zuge der Füchtlingsbewegungen.

Studie

Ausländischer Name mindert Chance auf Mietwohnung

23.06.2017

Wohnungssuchende mit ausländisch klingenden Namen haben es besonders schwer, eine Mietwohnung zu finden. Sie werden laut einer neuen Studie gegenüber deutschen Bewerbern von Vermietern benachteiligt. Antidiskriminierungsstelle spricht von systematischer Ausgrenzung.

Özoğuz

Kommunales Wahlrecht für Ausländer

19.06.2017

Bei kommunalen Entscheidungen haben Ausländer kein Mitbestimmungsrecht, obwohl sie teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben und solche Entscheidungen mit ihren Steuern mitfinanzieren. Staatsministerin Özoğuz will das ändern. Sie fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer.

Berlin

Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität

14.06.2017

Ausreisepflichtige Ausländer, die Opfer rechter Hasskriminalität werden, sollen in Berlin Bleiberecht bekommen. Für die Dauer des Strafverfahrens sollen sie eine Duldung bekommen, anschließend im Härtefallverfahren eine Aufenthaltserlaubnis.

Neugier kein geeigneter Maßstab

Presserat gibt Leitsätze zur Herkunftsnennung von Straftätern heraus

01.06.2017

Im März hat der Presserat die Nennung von Herkunft und Religion von Straftätern bei "begründetem öffentlichen Interesse" erlaubt. Jetzt hat sie die neue Leitlinie mittels Kriterien konkretisiert. Neugier beispielsweise sei kein geeigneter Maßstab.
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