Rheinland-Pfalz

Gericht stärkt Ansprüche von Ausländern auf Sozialhilfe

29.06.2016

Haben Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Sozialhilfe? Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht sagt ja. Der Entscheidung lag ein Fall eines US-Amerikaners zugrunde. Zuletzt gab es an deutschen Gerichten eine Reihe widersprüchlicher Urteile.

Nach Brexit

UN-Hochkommissar verurteilt Rassismus in Großbritannien

29.06.2016

Berichte über Attacken und Beschimpfungen gegen Minderheiten und Ausländer in Großbritannien haben seit dem Brexit-Votum zugenommen. UN-Hochkommissar für Menschenrechte fordert die britischen Behörden, dagegen entschlossen vorzugehen.

Studie

Fremdenangst am stärksten in Regionen mit wenigen Migranten

21.06.2016

Soziologische Studie der Universität Tübingen zeigt: In Zeiten hoher Einwanderung wächst die Fremdenangst – allerdings weniger in Regionen, in denen viele Migranten leben, sondern ausgerechnet dort, wo die wenigsten leben.

Reform

Jeder darf nun ein Girokonto haben

20.06.2016

Miete überweisen, mit EC-Karte zahlen, Geld abheben - das erscheint ganz selbstverständlich. Doch nicht wenige Menschen sind von solchen Transaktionen ausgeschlossen: Denn sie haben kein Girokonto weil sie Asylsuchende sind oder mit einer Duldung leben. Das soll sich jetzt ändern. Von Pat Christ, Markus Jantzer

Europäischer Gerichtshof

Kindergeld darf an Aufenthaltsrecht gekoppelt werden

15.06.2016

Kindergeld und soziale Leistungen könnten ohne gültigen Aufenthaltstitel verweigert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Großbritannien entschieden.

Familienrecht

Urteil gegen Dänemark wegen Diskriminierung

25.05.2016

Familienzusammenführungen mit einem ausländischen Partner sind in Dänemark grundsätzlich möglich. Allerdings nur, wenn das Paar nicht stärker an ein anderes Land gebunden ist. So soll die Integration sichergestellt werden. Der Europäische Gerichtshof schränkt diesen Grundsatz in einem aktuellen Urteil ein.

Rechtsprechung

Gerichte uneins über Sozialhilfeanspruch von EU-Bürgern in Deutschland

10.05.2016

Haben Arbeit suchende EU-Bürger Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen? Nein, entschied das Bundessozialgericht im Dezember 2015. Ja, sagt jetzt das Landessozialgericht Hamburg.

Nahles-Plan

EU-Bürger sollen fünf Jahre von Hartz IV ausgeschlossen bleiben

29.04.2016

Im Streit über Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland hat Arbeitsministerin Nahles ihren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Sie will Migranten frühestens nach fünf Jahren einen Anspruch auf Hartz IV zugestehen.

Sozialgericht Mainz

Auch Ausländer ohne legale Papiere können Anspruch auf Sozialhilfe haben

27.04.2016

Auch Menschen ohne legale Aufenthaltspapiere können Anspruch auf Sozialleistungen haben. Das entschied das Sozialgericht Mainz. Das Asylbewerberleistungsgesetz gelte auch für ausreisepflichtige Ausländer, entschieden die Richter im Fall einer serbischen Familie.

Jahresstatistik 2015

Elif und Muhammed die beliebtesten Vornamen

01.04.2016

Sophie und Maximilian waren im vergangenen Jahr die populärsten Namen für neugeborene Kinder in Deutschland. Erstmals legten die Sprachforscher auch eine Hitliste von Namen für Kinder mit ausländischen Wurzeln vor. Dort führen Elif und Muhammed die Hitliste.
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