Akademischer Austauschdienst
Mehr ausländische Studenten in Deutschland
14.07.2016
Die Zahl ausländischer Studenten steigt in Deutschland weiter an. Inzwischen machen Ausländer rund 12 Prozent aller Studenten in Deutschland aus. Die meisten kommen aus China, Indien und Russland.
Sächsische Zeitung
Herkunftsnennung bei Straftätern soll bleiben
11.07.2016
Die Sächsische Zeitung hat sich entschieden, die Herkunft von Straftätern und Tatverdächtigen in jedem Fall zu nennen. Das erlaubt der Pressekodex allerdings nur in bestimmten Fällen. Presserat und der Journalisten-Verband üben offene Kritik.
Verwaltungsgericht Mainz
Unterschiedliche Staatsbürgerschaft schützt Paar nicht vor Abschiebung
05.07.2016
Eine ausländische Familie kann auch dann abgeschoben werden, wenn die Eltern verschiedene Staatsbürgerschaften haben. Maßgeblich sei, ob das Zusammenleben in einem anderen Staat möglich sei. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Rheinland-Pfalz
Gericht stärkt Ansprüche von Ausländern auf Sozialhilfe
29.06.2016
Haben Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Sozialhilfe? Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht sagt ja. Der Entscheidung lag ein Fall eines US-Amerikaners zugrunde. Zuletzt gab es an deutschen Gerichten eine Reihe widersprüchlicher Urteile.
Nach Brexit
UN-Hochkommissar verurteilt Rassismus in Großbritannien
29.06.2016
Berichte über Attacken und Beschimpfungen gegen Minderheiten und Ausländer in Großbritannien haben seit dem Brexit-Votum zugenommen. UN-Hochkommissar für Menschenrechte fordert die britischen Behörden, dagegen entschlossen vorzugehen.
Studie
Fremdenangst am stärksten in Regionen mit wenigen Migranten
21.06.2016
Soziologische Studie der Universität Tübingen zeigt: In Zeiten hoher Einwanderung wächst die Fremdenangst – allerdings weniger in Regionen, in denen viele Migranten leben, sondern ausgerechnet dort, wo die wenigsten leben.
Reform
Jeder darf nun ein Girokonto haben
20.06.2016
Miete überweisen, mit EC-Karte zahlen, Geld abheben - das erscheint ganz selbstverständlich. Doch nicht wenige Menschen sind von solchen Transaktionen ausgeschlossen: Denn sie haben kein Girokonto weil sie Asylsuchende sind oder mit einer Duldung leben. Das soll sich jetzt ändern. Von Pat Christ, Markus Jantzer
Europäischer Gerichtshof
Kindergeld darf an Aufenthaltsrecht gekoppelt werden
15.06.2016
Kindergeld und soziale Leistungen könnten ohne gültigen Aufenthaltstitel verweigert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Großbritannien entschieden.
Familienrecht
Urteil gegen Dänemark wegen Diskriminierung
25.05.2016
Familienzusammenführungen mit einem ausländischen Partner sind in Dänemark grundsätzlich möglich. Allerdings nur, wenn das Paar nicht stärker an ein anderes Land gebunden ist. So soll die Integration sichergestellt werden. Der Europäische Gerichtshof schränkt diesen Grundsatz in einem aktuellen Urteil ein.
Rechtsprechung
Gerichte uneins über Sozialhilfeanspruch von EU-Bürgern in Deutschland
10.05.2016
Haben Arbeit suchende EU-Bürger Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen? Nein, entschied das Bundessozialgericht im Dezember 2015. Ja, sagt jetzt das Landessozialgericht Hamburg.