Ausländerwahlrecht

Wer gehört zum Staatsvolk?

18.02.2014

Beim Ausländerwahlrecht gehört Deutschland in Europa zu den „Bremsern“: In Bremen will man das nun ändern. Seit Ende Januar prüft der Staatsgerichtshof eine Erweiterung des Wahlrechts für Kommunal- und Landtagswahlen auch für EU-Bürger und Ausländer. Von Gabriele Voßkühler

Gesetzesentwurf

Bundesrat für Öffnung der Integrationskurse

12.02.2014

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Integrationskurse für EU-Bürger und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen zu öffnen. In einem Gesetzesentwurf verweist die Länderkammer auf den Koalitionsvertrag.

Kurzschluss

Polizei behandelt Muslime wie Ausländer

07.02.2014

Obwohl der Islam nach dem Christentum die Glaubensrichtung mit den meisten Anhängern in Deutschland ist, gelten Muslime bei der deutschen Polizei offenbar immer noch als Fremde. Das hat jetzt der 2012 gegründete Verein „Initiative islamischer Quellenforschung e.V.“ (IQL) am eigenen Leib erfahren müssen.

Ausländische Studenten

Bildungsministerium streicht Gelder für Integrationsmaßnahmen

27.01.2014

Ausländische Studierende sorgen jährlich für Steuereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro. Das freut Bildungsministerin Wanka. Trotzdem streicht das Ministerium das Integrationsprogramm für ausländische Studierende (2,8 Millionen) – ersatzlos!

Sozialhilfe für EU-Bürger

EU-Kommission fordert Einzelfallprüfung statt pauschale Ablehnung

14.01.2014

EU-Kommission stellt klar: Es gibt keinen Grund für Hysterie. EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe vom ersten Tag an. Sozialhilfe könne aber auch nicht automatisch ausgeschlossen werden. Jeder Einzelfall müsse gesondert geprüft werden – nach einem neuen Leitfaden.

Ausländische Ärzte

NRW fordert einheitliche Sprachtests für ausländische Ärzte

13.01.2014

In Nordrhein-Westfalen müssen ausländische Ärzte nicht nur Hörverstehen und Sprachfertigkeit nachweisen, sondern auch schriftliche Ausdrucksfähigkeit. Gesundheitsministerin Steffens fordert bundesweite Standards.

Weihnachten

Märchen vom Auszug aller „Ausländer“

20.12.2013

Was bleibt vom bunten Treiben weihnachtlicher Zeit, wenn alle, aber wirklich alle Ausländer Deutschland verlassen? Helmut Wöllenstein hat sich Gedanken darüber gemacht. Hier das Szenario: Von Helmut Wöllenstein

Der Koalitionsvertrag

Erhofft hatten wir mehr …

18.12.2013

Lange brauchte es diesmal von der Bundestagswahl im September bis zur Bildung einer Regierungskoalition. Während dieser Artikel entsteht, wird der Koalitionsvertrag unterschrieben, die ersten personellen Besetzungen werden bekannt und setzen Phantasien frei, wie wohl die Kompromisse im Vertrag umgesetzt werden können? Von Hiltrud Stöcker-Zafari

Skurril

Die wahrscheinlich pfiffigste Ausländerbehörde Deutschlands

12.12.2013

Muss einem Ausländer, der kein Deutsch spricht, jedes Dokument in seiner Muttersprache vorgelegt werden, damit er es wirksam unterzeichnen kann? Natürlich nicht. Eine Ausländerbehörde schaffte es dennoch bis nach Karlsruhe vor den Bundesgerichtshof.

Noch nicht zu Hause

Junge Spanier in Deutschland

03.12.2013

Die Wirtschaftskrise in Spanien hat vor allem junge Leute getroffen, fast 70 Prozent wollen das Land verlassen. Einige haben diesen Schritt schon getan und arbeiten als Spezialisten in Deutschland. Zu Hause fühlen sie sich aber nicht. Von Gabriele Voßkühler
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