Rechtsextremismus im August 2013

Stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straftaten – offiziell

16.10.2013

Im August 2013 wurden 1.232 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 276 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 64 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Auch im Bierzelt gelten Menschenrechte

Der lange Abschied von der Sozialpolitik nach Hausherren-Art

14.10.2013

Das Landessozialgericht NRW hat einer vierköpfigen rumänischen Familie Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Nach einer Spiegel Online Meldung kochte die Leserschaft. Den Boden dafür bereitete der bislang noch für Integrationsfragen zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Von Claudius Voigt

Bundestagswahl 2013

Schlechte Wahlbeteiligung schadet der Demokratie

27.09.2013

Die Abgeordneten im neuen Bundestag repräsentieren nur noch gut die Hälfte aller Wahlberechtigten. In Wahlkreisen mit hohem Ausländeranteil liegt die Repräsentationsquote des gewählten Direktmandats sogar nur noch bei 13,4 Prozent.

Rechtsextremismus im Juli 2013

Über 200 fremdenfeindliche Straftaten mit über zwei Dutzend Verletzten

26.09.2013

Im Juli 2013 wurden 1.079 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 205 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 37 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Baden-Württemberg

Zahl ausländischer Arbeitnehmer steigt

19.09.2013

Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in Baden-Württemberg ist im Vergleich zum Vorjahr um über 24.000 gestiegen. Damit war ihr Anteil mit 11,5 Prozent so hoch wie in keinem anderen Bundesland.

Integrationspolitik

Pay Taxes, Get No Vote!

19.09.2013

Auf das Thema doppelte Staatsangehörigkeit wird mal seltener mal öfter zurückgegriffen. Nicht nur Bürger, sondern auch Politiker stellen sich die Frage: Sollen Ausländer, die in Deutschland leben, auch den deutschen Pass besitzen und wann ist der richtige Zeitpunkt sie „einzudeutschen“? Von

Deutschlands Akademiker

Fast jeder zehnte Hochschulabsolvent ein Ausländer

18.09.2013

Von den rund 413.000 Hochschulabsolventen des Jahres 2012 waren 39.600 Ausländer. Im Vorjahresvergleich ist das ein Plus von 3,4 Prozent. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor.

EuGH soll entscheiden

Studierende aus dem Ausland könnten Anspruch auf Visum haben

13.09.2013

Laut Aufenthaltsgesetz können Ausländer ein Studentenvisum bekommen, einer EU-Richtlinie zufolge haben sie möglicherweise sogar einen Anspruch darauf. Der Europäische Gerichtshof soll Klarheit bringen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

NSA-Skandal

Grundrechte nur für Deutsche!?

11.09.2013

Laut Bundesnachrichtendienst (BND) werden keine Telekommunikationsdaten von Deutschen weitergegeben. Erklärung: E-Mail Adressen mit einer „de“-Endung seien nicht betroffen. Logische Schlussfolgerung wäre: „.de“ = Deutscher, „.com“ = Nicht-Deutscher? Von Deuchler, Onay, Limburg

Der Triebtäter

Guter Ausländer, schlechter Ausländer

10.09.2013

Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Denn der Fritzl HaPe, der Seehofer Schorsch und der hessische Ausländerexperte mit dem urdeutschen Namen, Volker Bouffier, die poltern mal wieder auf völkischem Terrain und spielen dabei das in der Union so beliebte Spiel „Guter Ausländer, schlechter Ausländer“: Von
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