Verwaltungsgericht Koblenz

Polizei darf Bahnreisende wegen der Hautfarbe kontrollieren

03.04.2012

Verwaltungsgericht Koblenz entscheidet, dass Bahnreisende von der Polizei aufgrund ihres ausländischen Aussehens verdachtsunabhängig kontrolliert werden dürfen. Für Filiz Keküllüoğlu ist das nackter Rassismus und ein Freischuss für die Polizei. Von Filiz Keküllüoğlu

Statistik

1 021 politisch rechts motivierte Straftaten im Januar 2012

26.03.2012

Im Januar 2012 wurden bislang 1 021 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 365 links und 43 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Baden-Württemberg

Anteil ausländischer Kinder an Förderklassen geht zurück

23.03.2012

Der Anteil ausländischer Kinder an Grundschulförderklassen in Baden-Württemberg ist im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozent auf 20 gesunken. Das teilt das Statistische Landesamtes Baden-Württemberg mit.

Blaue Karte EU

Deutsches Studentenwerk fordert Verbesserungen für ausländische Studierende

01.03.2012

Heute berät der Bundestag über einen Gesetzesentwurf, der ausländischen Studierenden und Absolventen mehr Freiräume bei der Jobsuche und den Arbeitszeiten bietet. Der Deutsche Studentenwerk fordert zeitnahe Umsetzung.

Statistik

1 119 politisch rechts motivierte Straftaten im Dezember 2011

29.02.2012

Im Dezember 2011 wurden bislang 1 119 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 305 links und 43 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Nach der Trauerfeier

Einmal die Klappe halten, schweigende Mehrheit!

24.02.2012

In Berlin ist gestern der Opfer des Rechtsterrorismus in Deutschland gedacht worden. Während bei dem Staatsakt würdige Reden gehalten wurden, meldete sich danach Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky medial zu Wort. Und selbst an dem Tag, an dem der Toten des Neonazi-Terrors gedacht wurde, musste er über seine Paradethema referieren: die angeblichen Versäumnisse der Migranten bei der Integration.

Bundesverwaltungsgericht

Keine unbefristete Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer aus generalpräventiven Gründen

20.02.2012

Ein straffällig gewordener Ausländer darf unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. Allerdings muss die Ausweisung mit einer Befristung ihrer Wirkung verbunden sein. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Statistik

1 119 politisch rechts motivierte Straftaten im November 2011

24.01.2012

Im November 2011 wurden bislang 1 119 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Brückenbauer

Mitfahrgelegenheit

19.01.2012

„Reisen veredelt wunderbar den Geist und räumt mit all unseren Vorurteilen auf.“ So abgedroschen solche Aphorismen - wie dieser von Oscar Wilde - auch sein mögen, sie beschreiben manchmal doch ganz alltägliche Situationen, wie eine Mitfahrgelegenheit von Köln nach Neukölln. Von

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Ausländer-Hetze mit Halbwahrheiten und hinkenden Vergleichen

17.01.2012

Das Boulevardblatt Bild hetzt erneut gegen Ausländer. Sie vergleicht die Hartz-IV-Quoten von Ausländern aus verschiedenen Herkunftsländern. Dass soziale, strukturelle und rechtliche Hürden maßgeblich für diese Quoten sind und nicht die Herkunft, verschweigt das Blatt.
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