Nach der Trauerfeier
Einmal die Klappe halten, schweigende Mehrheit!
24.02.2012
In Berlin ist gestern der Opfer des Rechtsterrorismus in Deutschland gedacht worden. Während bei dem Staatsakt würdige Reden gehalten wurden, meldete sich danach Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky medial zu Wort. Und selbst an dem Tag, an dem der Toten des Neonazi-Terrors gedacht wurde, musste er über seine Paradethema referieren: die angeblichen Versäumnisse der Migranten bei der Integration.
Bundesverwaltungsgericht
Keine unbefristete Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer aus generalpräventiven Gründen
20.02.2012
Ein straffällig gewordener Ausländer darf unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. Allerdings muss die Ausweisung mit einer Befristung ihrer Wirkung verbunden sein. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Statistik
1 119 politisch rechts motivierte Straftaten im November 2011
24.01.2012
Im November 2011 wurden bislang 1 119 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Brückenbauer
Mitfahrgelegenheit
19.01.2012
„Reisen veredelt wunderbar den Geist und räumt mit all unseren Vorurteilen auf.“ So abgedroschen solche Aphorismen - wie dieser von Oscar Wilde - auch sein mögen, sie beschreiben manchmal doch ganz alltägliche Situationen, wie eine Mitfahrgelegenheit von Köln nach Neukölln. Von Roman Lietz
Bild dir deine Meinung
Ausländer-Hetze mit Halbwahrheiten und hinkenden Vergleichen
17.01.2012
Das Boulevardblatt Bild hetzt erneut gegen Ausländer. Sie vergleicht die Hartz-IV-Quoten von Ausländern aus verschiedenen Herkunftsländern. Dass soziale, strukturelle und rechtliche Hürden maßgeblich für diese Quoten sind und nicht die Herkunft, verschweigt das Blatt.
Statistik
772 politisch rechts motivierte Straftaten im Oktober 2011
11.01.2012
Im Oktober 2011 wurden bislang 772 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Ausländische Fachkräfte
Erstmals gesteuerte Zuwanderungspolitik mit der Blue Card
08.12.2011
Die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten wird mit der neuen "Blauen Karte EU" erleichtert. Damit soll die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte attraktiver werden. Das Vorhaben hat aber einen Haken, der Hochqualifizierte abschrecken könnte.
Ausländische Studierende
Ausländische Studierende mit deutschem Abitur – viele studieren, zu viele hören auf
07.12.2011
Haben ausländische Schüler in Deutschland das Abitur in der Tasche, studieren sie deutlich häufiger als ihre deutschen Altersgenossen. Sie schließen das Studium aber auch seltener ab weil sie häufiger jobben müssen.
Nicht reden!
Wer ausländische Studierende nach dem Studium halten will, muss handeln
02.12.2011
Der Bundesverband ausländischer Studierenden fordert die Bundesregierung auf, die aufenthaltsrechtlichen, sowie die sozial- und arbeitserlaubnisrechtlichen Diskriminierungen für ausländische Studenten abzuschaffen.
Statistik
941 politisch rechts motivierte Straftaten im September 2011
29.11.2011
Im September 2011 wurden bislang 941 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 393 links und 30 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.