Ehegattennachzug

Ein geschöntes Bild der Wirklichkeit

21.12.2009

Im 1. Halbjahr 2009 bestanden nur 64 Prozent aller Prüfungsteilnehmenden weltweit den Deutsch-Test für den Ehegattennachzug. Obwohl die Zahlen bereits für sich sprechen, geht Sevim Dagdelen (Die Linke) von einem "geschönten Bild" aus. In Wirklichkeit seien die Zahlen noch schlechter.

Ausweisungen

Innenministerkonferenz beschließt Verschärfung

09.12.2009

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, das Ausweisungsrecht zu reformieren. Vorgesehen ist, die Anforderungen für eine Ausweisung eines straffälligen Ausländers deutlich abzusenken. Laut Uwe Schünemann soll die neue Regelung „wieder zu mehr Ausweisungen“ führen.

Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Innenminister verlängern Bleiberecht für geduldete Ausländer um zwei Jahre

07.12.2009

Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf eine zweijährige Übergangslösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geeinigt. Damit dürften die meisten der 30.000 Betroffenen für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben.

Bundestag, 03.12.09

Anerkennung ausländischer Qualifikationen

05.12.2009

Debatte im Bundestag über die Anerkennung ausländischer Qualifikationen vom 3. Dezember 2009. - Die Redner: Sager, Krista (B90/GRÜNE), Braun, Dr. Helge (CDU/CSU), Mast, Katja (SPD), Laurischk, Sibylle (FDP), Dagdelen, Sevim (DIE LINKE.), Weinberg, Marcus (CDU/CSU), Schulz, Swen (SPD), Tören, Serkan (FDP)

Bundessozialgericht

Karlsruhe soll Ausschluss von Ausländern vom Elterngeld prüfen

04.12.2009

Die gesetzlichen Vorschriften, nach denen Ausländer Erziehungs- beziehungsweise Elterngeld erhalten können, sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts teilweise verfassungswidrig. Betroffen sind Ausländer, die Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen erhalten haben.

Bildungsministerium

Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse auf dem Weg

03.12.2009

Bald sollen hunderttausende Zuwanderer ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse in Deutschland anerkennen lassen können. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch, mehr Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Geduldete Ausländer

Böhmer fordert Verlängerung des Bleiberechts um 2 Jahre

01.12.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, die zum Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung um zwei Jahre zu verlängern. Für Ulla Jelpke (DIE LINKE) ist dies nur die Verlängerung eines schlechten Bleiberechts-Kompromisses.

Bundestag, 26.11.09

Aufenthaltsrechtliche Übermittlungspflichten

27.11.2009

Debatte im Bundestag über aufenthaltsrechtliche Übermittlungspflichten vom 3. Dezember 2009. Die Redner/innen in chronolgischer Reihenfolge: Rüdiger Veit (SPD), Dr. Kristina Köhler (CDU/CSU), Sevim Dagdelen (DIE LINKE.), Serkan Tören (FDP), Memet Kilic (B90/GRÜNE)

Saarländische Hochschulen

Knapp jeder sechste Absolvent ist ein Ausländer

26.11.2009

An den saarländischen Hochschulen wurden nach Mitteilung des Statistischen Amtes des Saarlandes im Prüfungsjahr 2008 insgesamt 2.733 Abschlussprüfungen erfolgreich abgelegt, 15,7 Prozent von ausländischen Studierenden.

SPD

Mehr Rechte für Ausländer ohne Aufenthaltsstatus

26.11.2009

„Wir müssen die Lebenssituation von Ausländern“ ohne Aufenthaltsstatus „verbessern“, so die SPD-Politiker Dieter Wiefelpütz und Rüdiger Veit. Konkret setzt sich die SPD für die Einschränkung der aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht ein und legt einen Gesetzesentwurf vor.
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