Kinderschutzbund warnt
Benachteiligung armer und ausländischer Kinder
23.02.2010
In einer gemeinsamen Presseerklärung appellieren der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Landesverband Bayern e.V., Ekkehard Mutschler, und der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, an die Bayerische Staatsregierung, Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung armer Kinder in Bayern nicht zu zulassen.
Gedankenexperiment
Weiße Deutsche und türkische Machos – Tautologien für die Mehrheitsgesellschaft
17.02.2010
Thilo Sarrazins umstrittenes Interview in der Zeitschrift Lettre International brachte den Diskurs um Integration und Migration kürzlich zurück in den Fokus der Öffentlichkeit. Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wird so von Teilen der deutschen Öffentlichkeit als mutiger Tabubruch gefeiert. Von GastautorIn
Hessen
CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ein Hassprediger?
01.02.2010
Ausländer- und islamfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der von ihm herausgegebenen „Wetzlar Kurier“ waren Anlass für eine hitzige Debatte im Hessischen Landtag - CDU und FDP stellten sich hinter Irmer.
Mikrozensus 2008
Deutschland wird vielfältiger – Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund steigt
27.01.2010
Im Jahr 2008 hatten 15,6 Millionen Einwohner Deutschlands einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von 19 Prozent oder ein Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2007. Für die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist Integration eine Schicksalsfrage. Deutschland werde vielfältiger.
Schleswig-Holstein
Grüne und SPD fordern Abschaffung der Residenzpflicht
04.01.2010
Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern (17/110) die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen - die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.
Ehegattennachzug
Ein geschöntes Bild der Wirklichkeit
21.12.2009
Im 1. Halbjahr 2009 bestanden nur 64 Prozent aller Prüfungsteilnehmenden weltweit den Deutsch-Test für den Ehegattennachzug. Obwohl die Zahlen bereits für sich sprechen, geht Sevim Dagdelen (Die Linke) von einem "geschönten Bild" aus. In Wirklichkeit seien die Zahlen noch schlechter.
Ausweisungen
Innenministerkonferenz beschließt Verschärfung
09.12.2009
Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, das Ausweisungsrecht zu reformieren. Vorgesehen ist, die Anforderungen für eine Ausweisung eines straffälligen Ausländers deutlich abzusenken. Laut Uwe Schünemann soll die neue Regelung „wieder zu mehr Ausweisungen“ führen.
Aufenthaltserlaubnis auf Probe
Innenminister verlängern Bleiberecht für geduldete Ausländer um zwei Jahre
07.12.2009
Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf eine zweijährige Übergangslösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geeinigt. Damit dürften die meisten der 30.000 Betroffenen für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben.
Bundestag, 03.12.09
Anerkennung ausländischer Qualifikationen
05.12.2009
Debatte im Bundestag über die Anerkennung ausländischer Qualifikationen vom 3. Dezember 2009. - Die Redner: Sager, Krista (B90/GRÜNE), Braun, Dr. Helge (CDU/CSU), Mast, Katja (SPD), Laurischk, Sibylle (FDP), Dagdelen, Sevim (DIE LINKE.), Weinberg, Marcus (CDU/CSU), Schulz, Swen (SPD), Tören, Serkan (FDP)
Bundessozialgericht
Karlsruhe soll Ausschluss von Ausländern vom Elterngeld prüfen
04.12.2009
Die gesetzlichen Vorschriften, nach denen Ausländer Erziehungs- beziehungsweise Elterngeld erhalten können, sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts teilweise verfassungswidrig. Betroffen sind Ausländer, die Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen erhalten haben.