Altfallregelung

Innenminister und -senatoren fordern Bundesinnenminister zum Handeln auf

16.10.2009

Zum Ende des Jahres laufen bundesweit fast 30.000 nach § 104a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Rahmen der so bezeichneten Altfallregelung erteilte Aufenthaltserlaubnisse aus. Eine Verlängerung ist nach der derzeit geltenden Gesetzeslage nur möglich, wenn die Betroffenen ihren Lebensunterhalt sichern können.

1/3-Entmachtung

Sarrazin kommt mit einem blauen Auge davon

14.10.2009

Mit einem blauen Auge ist Thilo Sarrazin bei der gestrigen Vorstandssitzung der Deutschen Bundesbank davongekommen. Sarrazin verantwortet ab sofort nicht mehr den zentralen Bereich Bargeld – eines von drei Ressorts, die bisher unter seiner Leitung standen.

Wolfgang Bosbach

Sanktionen für ausländische Arbeitslose ohne Deutschkenntnisse gefordert

14.10.2009

Wolfgang Bosbach (CDU) fordert Sanktionen für ausländische Arbeitslose. Wer nicht an Deutschkursen teilnehmen wolle und „sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt“. Bosbach zufolge liegt die Verweigerer-Quote bei 40 Prozent.

Keine Peanuts

Sarrazin oder die neue Salonfähigkeit des Rassismus

14.10.2009

Thilo Sarrazins Äußerungen über Migrantengruppen sind, um in der Sprache deutscher Banker zu bleiben, keine Peanuts. Wer öffentlich über den Verlust deutscher "Qualität" durch eine hohe Geburtenrate der Türken schwadroniert oder zum Beleg für die jeweilige Nützlichkeit von Zuwanderergruppen auf unterschiedliche IQs zwischen Juden und Türken verweist, begeht kein Kavaliersdelikt. Diese Äußerungen sind schlichtweg rassistisch, und die Staatsanwaltschaft hat zu Recht die ersten Schritte zur Eröffnung eines Verfahrens wegen Volksverhetzung eingeleitet. Von

Nutzen und Schaden

Die sarrazinsche Debattenkultur

12.10.2009

Thilo Sarrazin habe eine Debatte über Tabuthemen ausgelöst, eine Diskussion über die feige deutsche Debattenkultur. Er habe mutig ausgesprochen, was viele sowieso dachten und wussten. Er habe zwar zugespitzt und pauschalisiert, doch müsse man seine Worte differenziert und im Gesamtkontext betrachten. Von

Verwaltungsgericht Münster

Gericht stoppt Gesinnungstest für ausländische Studierende

09.10.2009

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Gesinnungstest für Ausländer in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig ist. Der Fragebogen, mit der ausländische Studenten aus überwiegend muslimischen Ländern befragt wurden, muss vernichtet werden. Vom Tisch ist das Thema aber nicht.

Thilo Sarrazin

Rücktrittsforderung nach Ausländer-Schelte

05.10.2009

Thilo Sarrazin ist erst seit dem 1. Mai 2009 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Nach einem Interview mit dem Kulturmagazin „Lettre International“ Mitte vergangene Woche wird bereits nach knapp fünf Monaten Amtszeit sein Rücktritt gefordert. Er hatte sich in rechtspopulistischer und abfälliger Manier über Türken, Araber und über die Mittelschicht geäußert.

Armin Laschet

„Wir müssen die Potenziale der Zugewanderten stärker in den Blick nehmen“

05.10.2009

Am 1. Oktober hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz der Integrationsminister der Bundesländer übernommen. Seit 2006 gibt es das Gremium, das die Integrationspolitik der Länder koordinieren und den Austausch von Informationen und Erfahrungen fördern soll.

Nordrhein-Westfalen

Fast ein Viertel der Einwohner mit Migrationshintergrund

30.09.2009

Nordrhein-Westfalen ist weit stärker durch Zuwanderung geprägt, als sich dies in der Zahl der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger widerspiegelt. Wie das Statistische Landesamt NRW mitteilt, hatten im Jahr 2008 nahezu 4,16 Millionen Menschen – und damit fast jeder vierte (23,1 Prozent) Einwohner des Landes – einen „Migrationshintergrund“.

Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Gut 35.000 geduldete Ausländer

24.09.2009

Bis Ende Juni 2009 haben in Deutschland rund 35.000 geduldete Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach der sog. Altfallregelung erhalten. Laut Bundesregierung hat eine stichprobenartige Erhebung ergeben, dass rund 57 Prozent der erteilten Aufenthaltstitel auf Probe keine Aussicht auf Verlängerung haben.
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