Niedersachsen

Ausländerbehörden werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt

16.09.2009

Die Landtagsgrünen haben nach Abschluss ihrer Bleiberechtstour "Gekommen, um zu bleiben" eine kritische Bilanz gezogen. "Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt. Viele Möglichkeiten zur Steigerung der Anerkennungszahlen bleiben dadurch ungenutzt", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.

Verwaltungsgericht Schleswig

Ausweisung ohne Sicherung des Lebensunterhalts

08.09.2009

Junge Ausländer können nach Erreichen der Volljährigkeit ausgewiesen werden, wenn keine Aussicht auf Sicherung des Lebensunterhalts besteht. Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig (Az 9 B 14/09) geht außerdem hervor, dass das auch dann gilt, wenn sie in Deutschland inzwischen ein Baby bekommen haben.

Rheinland-Pfalz

Jeder dritte Ausländer ist atypisch beschäftigt

25.08.2009

Immer mehr Beschäftigte arbeiten in sog. „atypisch“ bezeichneten Beschäftigungsformen. Zu diesen neuen Beschäftigungsformen gehören befristete oder geringfügige Beschäftigung und Teilzeitarbeit mit 20 oder weniger Stunden. Überdurchschnittlich atypisch beschäftigt sind Ausländer (34,1 Prozent).

Drei Säulen der Integration

Bildung, Partizipation und Arbeit

20.08.2009

Die Beauftragten für Migration und Integration in Worms, Susanne Müller und Elisabeth Gransche, haben gestern die von ihnen erarbeiteten Leitlinien zur Verbesserung der Integration und über die Inhalte der Thesen Leitlinien und deren geplante Umsetzung von ausländischen Mitbürger vorgestellt.

Saarland

Zahl ausländischer Studierender seit zwölf Jahren erstmals gesunken

20.08.2009

Im Saarland ist die Zahl der ausländischen Studierenden im Wintersemester 2007/08 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Dies teilte der Deutsche Akademische Austausch Dienst mit. Die Linksjugend macht dafür die Studiengebühren verantwortlich und fordert die Abschaffung.

Zu spät

Zypries für doppelte Staatsbürgerschaft

14.08.2009

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer ausgesprochen. Für Die Grünen kommt ihr Plädoyer zu spät, für Die Linke besteht ein Glaubwürdigkeitsproblem und für die CSU kommt die doppelte Staatsbürgerschaft nicht in Frage.

Hessen

Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus

05.08.2009

Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag, Mürvet Öztürk, appelliert in einem offenen Brief an Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP): "Nutzen Sie ihre Kompetenz und ermöglichen Sie Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus endlich den problemlosen Schulbesuch zum neuen Schuljahr."

Studie

Auffassung der Ostdeutschen über Ausländer

30.07.2009

40 Prozent der Ostdeutschen sind der Auffassung, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gibt und ihre Zahl reduziert werden muss. Das zählt zu den Ergebnissen der Studie „20 Jahre friedliche Revolution 1989 bis 2009 – Die Sicht der Bürger der neuen Bundesländer“, die vom Bundesverband "Volkssolidarität" kürzlich in Berlin vorstellt wurde.

Hamburg und Schleswig-Holstein

Weniger Ausländer im Norden

28.07.2009

In Hamburg und Schleswig-Holstein ist die Zahl der ausländischen Bevölkerung im vergangenen Jahr zurück gegangen. Während Schlewswig-Holstein einen Rückgang von 1,4 Prozent verzeichnete, ging die Zahl der Ausländer in Hamburg um fünf Prozent zurück.

Erstes Halbjahr 2009

Zahl der Asylbewerber leicht gestiegen

27.07.2009

Im ersten Halbjahr 2009 wurden in Deutschland 12.454 Asylerstanträge gestellt. Damit kamen im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres 1.443 Asylerstantragsteller (+ 13,1 Prozent) mehr nach Deutschland. Jeder Dritte kommt aus dem Irak, mehr afghanische Asylanträge.
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