Bildungsministerium
Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse auf dem Weg
03.12.2009
Bald sollen hunderttausende Zuwanderer ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse in Deutschland anerkennen lassen können. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch, mehr Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Geduldete Ausländer
Böhmer fordert Verlängerung des Bleiberechts um 2 Jahre
01.12.2009
Staatsministerin Maria Böhmer hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, die zum Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung um zwei Jahre zu verlängern. Für Ulla Jelpke (DIE LINKE) ist dies nur die Verlängerung eines schlechten Bleiberechts-Kompromisses.
Bundestag, 26.11.09
Aufenthaltsrechtliche Übermittlungspflichten
27.11.2009
Debatte im Bundestag über aufenthaltsrechtliche Übermittlungspflichten vom 3. Dezember 2009. Die Redner/innen in chronolgischer Reihenfolge: Rüdiger Veit (SPD), Dr. Kristina Köhler (CDU/CSU), Sevim Dagdelen (DIE LINKE.), Serkan Tören (FDP), Memet Kilic (B90/GRÜNE)
Saarländische Hochschulen
Knapp jeder sechste Absolvent ist ein Ausländer
26.11.2009
An den saarländischen Hochschulen wurden nach Mitteilung des Statistischen Amtes des Saarlandes im Prüfungsjahr 2008 insgesamt 2.733 Abschlussprüfungen erfolgreich abgelegt, 15,7 Prozent von ausländischen Studierenden.
SPD
Mehr Rechte für Ausländer ohne Aufenthaltsstatus
26.11.2009
„Wir müssen die Lebenssituation von Ausländern“ ohne Aufenthaltsstatus „verbessern“, so die SPD-Politiker Dieter Wiefelpütz und Rüdiger Veit. Konkret setzt sich die SPD für die Einschränkung der aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht ein und legt einen Gesetzesentwurf vor.
Sachsen-Anhalt
Deutsche und Ausländer ohne Schulabschluss oder Ausbildung
19.11.2009
Rund 54.000 erwerbsfähige und Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss waren im Juni 2009 zur Arbeitsvermittlung in Sachsen-Anhalt gemeldet; jeder zehnte ist ein Ausländer. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor.
Die Linke
Für ein umfassendes Bleiberecht
18.11.2009
Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein "umfassendes Bleiberecht" zu schaffen. Knapp 31.000 der bis Ende August 2009 erteilten Aufenthaltserlaubnisse seien nur ”auf Probe“ gewährt worden - In Bremen strebt die Innenministerkonferenz eine Neuregelung an.
Bayern
Grünen fordern „Kommunales Wahlrecht für Alle“
16.11.2009
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auf, die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“ zu unterstützen und sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung für ein kommunales Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige einzusetzen.
Rechtsextremismus
46 Todesopfer in 19 Jahren
03.11.2009
In Deutschland sind in den Jahren 1990 bis einschließlich 2008 bei 40 politisch rechts motivierten Gewalttaten insgesamt 46 Menschen ums Leben gekommen - 2,42 Todesopfer pro Jahr.
Niedersachsen
38 Prozent der Ausländer sind atypisch beschäftigt
29.10.2009
Jeder vierte Arbeitnehmer in Niedersachsen steht in einem sog. atypischen Beschäftigungsverhältnis, bei denen das Armutsrisiko überdurchschnittlich hoch ist; bei Nicht-EU-Ausländern liegt der Anteil atypisch Beschäftigter bei 38 Prozent.