Bayern
Streit um Kommunalwahlrecht für Drittstaater
28.10.2009
Die bayerische SPD legt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vor und fordert das kommunale Wahlrecht auch für sog. Drittstaater. Für den Bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) ist das ein „integrationspolitischer Irrweg“.
Berlin
Zahl der Ausländer geht zurück
23.10.2009
Am 30. Juni 2009 waren nach Mitteilung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg 460 717 ausländische Bürger anderer Staaten mit Hauptwohnung in Berlin gemeldet, das sind 12 460 weniger als im Vorjahr. Der Anteil der Ausländer an allen melderechtlich registrierten Einwohnern Berlins liegt bei 13,7 Prozent (im Vorjahr 14,1 Prozent).
Koalitionsverhandlungen
Die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre
22.10.2009
CDU/CSU und die FPD verhandeln derzeit über das künftige Regierungsprogramm - so auch über die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre. Bereits jetzt steht fest: So manches wird sich ändern - bei den Kernthemen der vergangenen Jahre bleibt es beim Alten.
Ausländische Studenten
Wenig Geld und Kontakt zu ihren deutschen Mitstudierenden
21.10.2009
Vor welche Herausforderungen und Probleme stellt der Bologna-Prozess die rund 250.000 ausländischen Studierenden in Deutschland? Was muss die Politik, was müssen Hochschulen und Studentenwerke für ihre erfolgreiche Integration tun? Zu diesen Fragen veranstaltete das Deutsche Studentenwerk (DSW) gestern in Berlin ein internationales Bologna-Seminar.
Virus
Sarrazynismus
19.10.2009
Das „Volk der Dichter und Denker“ stemmt sich gegen Relativierungen des Eigenbildes (BILD-Umfrage pro Sarrazin 51%, ablehnend 39%) und entdeckt dabei, wenn wir diese unsere „nationalen Reservate“ nicht retten, würde es eng, gingen wir möglicherweise „verloren“... Von GastautorIn
Altfallregelung
Innenminister und -senatoren fordern Bundesinnenminister zum Handeln auf
16.10.2009
Zum Ende des Jahres laufen bundesweit fast 30.000 nach § 104a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Rahmen der so bezeichneten Altfallregelung erteilte Aufenthaltserlaubnisse aus. Eine Verlängerung ist nach der derzeit geltenden Gesetzeslage nur möglich, wenn die Betroffenen ihren Lebensunterhalt sichern können.
1/3-Entmachtung
Sarrazin kommt mit einem blauen Auge davon
14.10.2009
Mit einem blauen Auge ist Thilo Sarrazin bei der gestrigen Vorstandssitzung der Deutschen Bundesbank davongekommen. Sarrazin verantwortet ab sofort nicht mehr den zentralen Bereich Bargeld – eines von drei Ressorts, die bisher unter seiner Leitung standen.
Wolfgang Bosbach
Sanktionen für ausländische Arbeitslose ohne Deutschkenntnisse gefordert
14.10.2009
Wolfgang Bosbach (CDU) fordert Sanktionen für ausländische Arbeitslose. Wer nicht an Deutschkursen teilnehmen wolle und „sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt“. Bosbach zufolge liegt die Verweigerer-Quote bei 40 Prozent.
Keine Peanuts
Sarrazin oder die neue Salonfähigkeit des Rassismus
14.10.2009
Thilo Sarrazins Äußerungen über Migrantengruppen sind, um in der Sprache deutscher Banker zu bleiben, keine Peanuts. Wer öffentlich über den Verlust deutscher "Qualität" durch eine hohe Geburtenrate der Türken schwadroniert oder zum Beleg für die jeweilige Nützlichkeit von Zuwanderergruppen auf unterschiedliche IQs zwischen Juden und Türken verweist, begeht kein Kavaliersdelikt. Diese Äußerungen sind schlichtweg rassistisch, und die Staatsanwaltschaft hat zu Recht die ersten Schritte zur Eröffnung eines Verfahrens wegen Volksverhetzung eingeleitet. Von GastautorIn
Nutzen und Schaden
Die sarrazinsche Debattenkultur
12.10.2009
Thilo Sarrazin habe eine Debatte über Tabuthemen ausgelöst, eine Diskussion über die feige deutsche Debattenkultur. Er habe mutig ausgesprochen, was viele sowieso dachten und wussten. Er habe zwar zugespitzt und pauschalisiert, doch müsse man seine Worte differenziert und im Gesamtkontext betrachten. Von Ekrem Senol