Zu spät
Zypries für doppelte Staatsbürgerschaft
14.08.2009
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer ausgesprochen. Für Die Grünen kommt ihr Plädoyer zu spät, für Die Linke besteht ein Glaubwürdigkeitsproblem und für die CSU kommt die doppelte Staatsbürgerschaft nicht in Frage.
Hessen
Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus
05.08.2009
Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag, Mürvet Öztürk, appelliert in einem offenen Brief an Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP): "Nutzen Sie ihre Kompetenz und ermöglichen Sie Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus endlich den problemlosen Schulbesuch zum neuen Schuljahr."
Studie
Auffassung der Ostdeutschen über Ausländer
30.07.2009
40 Prozent der Ostdeutschen sind der Auffassung, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gibt und ihre Zahl reduziert werden muss. Das zählt zu den Ergebnissen der Studie „20 Jahre friedliche Revolution 1989 bis 2009 – Die Sicht der Bürger der neuen Bundesländer“, die vom Bundesverband "Volkssolidarität" kürzlich in Berlin vorstellt wurde.
Hamburg und Schleswig-Holstein
Weniger Ausländer im Norden
28.07.2009
In Hamburg und Schleswig-Holstein ist die Zahl der ausländischen Bevölkerung im vergangenen Jahr zurück gegangen. Während Schlewswig-Holstein einen Rückgang von 1,4 Prozent verzeichnete, ging die Zahl der Ausländer in Hamburg um fünf Prozent zurück.
Erstes Halbjahr 2009
Zahl der Asylbewerber leicht gestiegen
27.07.2009
Im ersten Halbjahr 2009 wurden in Deutschland 12.454 Asylerstanträge gestellt. Damit kamen im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres 1.443 Asylerstantragsteller (+ 13,1 Prozent) mehr nach Deutschland. Jeder Dritte kommt aus dem Irak, mehr afghanische Asylanträge.
Statistik
Zuwanderung nach Deutschland 2008 konstant geblieben
24.07.2009
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitgeteilt hat, sind im Jahr 2008 rund 682 000 Menschen nach Deutschland zugezogen. Damit blieb die Zahl der Zuzüge im Vergleich zum Vorjahr (681 000) nahezu konstant. Zuvor war die Zuwanderung von 2001 bis 2006 kontinuierlich zurückgegangen.
Ludwigshafen
„Wir sagen JA zur Einbürgerung“
23.07.2009
Die Zahl der Einbürgerungen in Ludwigshafen ist seit 2000 deutlich gesunken. Das geht aus den Statistiken der Stadtverwaltung hervor. Im Jahre 2007 sind 935 Ausländer eingebürgert worden. Im darauf folgenden Jahr betrug die Zahl nur noch 656. Das Land Rheinland-Pfalz startet deshalb eine Kampagne, um die Hürden bei Migranten abzubauen.
Rheinland-Pfalz
Landesweite Einbürgerungskampagne gestartet
02.07.2009
Mit der ersten von insgesamt drei Informationsveranstaltungen startet heute in Koblenz die landesweite Einbürgerungskampagne „Wir sagen JA zur Einbürgerung". Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, haben die Kampagne ins Leben gerufen; unterstützt wird sie von Innenminister Karl Peter Bruch, der für das Staatsangehörigkeitswesen zuständig ist.
Rheinland-Pfalz
Wahlen zu den neuen kommunalen Beiräten für Migration und Integration
30.06.2009
Für eine breite Beteiligung an den Wahlen zu den neuen kommunalen Beiräten für Migration und Integration wirbt die Landesregierung gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) und den Kommunen.
Altfallregelung
Innenausschuss ebnet den Weg zu weiteren Kettenduldungen
29.06.2009
Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“, die im Rahmen der Altfallregelung ausgestellt wurden, laufen zum 31. Dezember 2009 aus, wenn die Betroffenen keine dauerhafte, eigenständige Lebensunterhaltungssicherung im Sinne von § 104a Absatz 5 AufenthG nachweisen können.