Sinus-Milieu-Studie

Große Vorurteile gegenüber Ausländer

11.04.2009

Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kürzlich herausgegebene Sinus-Milieustudie “Diskriminierung im Alltag” offenbart neben enormen Vorurteilen im Zusammenhang mit der Religion - insbesondere gegenüber Muslimen - auch viel Handlungsbedarf innerhalb der Mehrheitsgesellschaft, wenn es um die ethnische Herkunft oder um die Hautfarbe von Migranten geht.

CSU

Betreuungsgeld für ausländische Familien nur mit Integrationskurs

09.04.2009

Der CSU-Politiker Johannes Singhammer fordert dem Münchener Kurier vom 8. April 2009 zufolge, die Auszahlung des Betreuungsgeldes von der Teilnahme an einem Integrationskursen abhängig zu machen.

Berlin

Neun Prozent aller Kirchenmitglieder sind Ausländer

08.04.2009

Am 31. Dezember 2008 waren 981.000 Berliner Mitglieder einer evangelischen oder katholischen Kirche. Bezogen auf alle 3,36 Millionen Einwohner Berlins gehören somit 29,2 Prozent einer der großen christlichen Kirchen an. Bei allen unter 25-Jährigen beträgt dieser Anteil 19,8 Prozent und ist damit deutlich unterdurchschnittlich, während 40,4 Prozent der Senioren einer Kirche angehören.

Thüringen

Konstante Ausländerzahlen

07.04.2009

In Thüringen lebten am 31.12.2008 nach einer Auswertung des Ausländerzentralregisters 33.194 ausländische Mitbürger aus 155 Staaten. Das waren nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 18 Personen weniger als ein Jahr zuvor.

Hessen

CDU lehnt kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab

05.04.2009

Entgegen den Forderungen der SPD, der Grünen und der Linken lehnt die hessische CDU kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab. Unser Kommunalwahlrecht darf nicht zum Spielball auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration verkommen", erklärte der hessische CDU-Innenpolitiker, Rafael Reißer, in der Plenardebatte zu einem Antrag der Linkspartei betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige.

Hessen

SPD und Grüne fordern kommunales Wahlrecht für Drittstaatler

03.04.2009

Die hessische SPD und die Grünen setzen sich für das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebende Einwohner und Einwohnerinnen ein.

EuGH-Generalanwalt

Regelungen zur Riester-Rente diskriminieren Ausländer

02.04.2009

Laut Schlussantrag des Generalanwaltes beim EuGH verstoße Deutschland mit den Bestimmungen über die deutsche „Riester-Rente“ gegen EU-Recht. Die Förderung durch die „Riester-Rente“ darf nur Personen gezahlt werden, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. Die Regelung diskriminiere Ausländer, so Mazak.

Soysal-Urteil

Petition gegen Visumspflicht türkischer Staatsbürger eingereicht

31.03.2009

Der Hamburger Rechtsanwalt Ünal Zeran und seine Kollegin Ilknur Baysu sowie die Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Saydam, haben unabhängig voneinander eine offizielle Petition beim Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger eingereicht.

Berlin

Polizeiliche Kriminalstatistik 2008: Weniger Straftaten

31.03.2009

Die Zahl der Straftaten in Berlin ist gesunken. Dies geht aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) [pdf] hervor, die gestern von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) präsentiert wurde.

Statistik

Knapp 1.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Januar 2009

26.03.2009

Im Januar 2009 wurden "insgesamt 997 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 31 Gewalttaten und 729 Propagandadelikte. 223 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 14 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld 'Hasskriminalität' zugeordnet. Bei 105 Straftaten, darunter 27 Propagandadelikte und 11 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."
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