CDU/CSU, SPD, FDP
Kein Kommunalwahlrecht für Drittstaatler
29.05.2009
Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern war gestern Gegenstand zweier Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte mit ihrem Gesetzesentwurf ebenso wie die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag erreichen, dass in Deutschland lebenden Ausländern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das aktive und passive kommunale Wahlrecht eingeräumt und ihnen die Teilnahme an Abstimmungen auf kommunaler Ebene ermöglicht wird.
Ausländerbeirat
Die Zeit ist um
26.05.2009
„Der Ausländerbeirat kann sich mit Angelegenheiten der Gemeinde befassen.“ So heißt es in der nordrhein-westfälischen und ähnlich auch in anderen Gemeindeordnungen. Die Formulierung macht es deutlich – so richtig viel hat der Ausländerbeirat in den Gemeinden nicht zu sagen. Er ist in der Regel ein Beratungsgremium, das oft nur dann angehört wird, wenn die Belange von Ausländern betroffen sind. Von Engin Karahan
Statistik
Über 1.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Februar 2009
08.05.2009
Im Februar 2009 wurden "insgesamt 1 085 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 28 Gewalttaten und 793 Propagandadelikte. 210 Straftaten, darunter 43 Propagandadelikte und 13 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld 'Hasskriminalität' zugeordnet. Bei 122 Straftaten, darunter 27 Propagandadelikte und 10 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."
Umfrage
Migranten halten Demokratie für die beste Staatsform
07.05.2009
Die Menschen in Deutschland halten die Demokratie für die beste aller Staatsformen. Das gilt für Einheimische, Menschen mit Migrationshintergrund und in Deutschland lebende Ausländer gleichermaßen, ergab eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Skeptischer äußerten sich die Befragten allerdings über das Funktionieren der Demokratie in Deutschland. 45 Prozent - in Ostdeutschland sogar 58 Prozent - sehen dies eher kritisch. Besonders unzufrieden sind Menschen mit Migrationshintergrund und Jugendliche mit niedrigem Bildungsabschluss.
Duisburg
Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten
05.05.2009
Seit gestern findet die diesjährige Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Duisburg statt. Gastgeber sind die Beauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Nordrhein- Westfalen, Thomas Kufen, und die Integrationsbeauftragte der Stadt Duisburg, Leyla Özmal.
NRW-SPD
“Abwanderung ausländischer Studierender verindern”
30.04.2009
Die SPD-Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag fordert die Landesregierung auf (Drucksache 14/9071), die Abwanderung ausländischer Studierender zu verhindern durch Schaffung von Betreuungsmaßnahmen.
SPD
Für schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
27.04.2009
"In Deutschland leben geschätzt eine halbe Million Migrantinnen und Migranten, die ihren Berufs- oder Hochschulabschluss im Ausland erworben haben, diesen aber hier nicht anerkannt bekommen. Nach einer Studie finden gerade einmal 16 Prozent der Einwanderer aus Osteuropa eine Stelle, die ihrer Qualifikation entspricht, obwohl die meisten einen Fach- oder Hochschulabschluss haben", erklärten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper und der Vorsitzende der AG Migration und Integration Rüdiger Veit.
Nordrhein-Westfalen
Innenminister ließ 13 374 Ausländer aus überwiegend islamischen Staaten überprüfen
27.04.2009
13 374 Menschen vor allem aus islamischen Ländern wurden 2008 in Nordrhein-Westfalen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Dies geht aus der Antwort (Drucksache 14/8793) der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Rüdiger Sagel hervor.
EU-Studie
Diskriminierung, Belästigung und rassistisch motivierte Gewalt weitaus verbreiteter als vermutet
27.04.2009
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat die Ergebnisse [pdf] der ersten EU-weiten Erhebung zu den Erfahrungen von Zuwanderern und ethnischen Minderheiten mit Diskriminierung und rassistisch motivierten Straftaten veröffentlicht. Die Erhebung zeigt, dass Diskriminierung, Belästigung und rassistisch motivierte Gewalt weitaus verbreiteter sind, als amtliche Statistiken vermuten lassen. An der Befragung nahmen 23 500 Menschen aus 27 Ländern teil.
Bayern
99 Prozent bestehen Einbürgerungstest
17.04.2009
Alle Städte und Landkreise sollen nach dem Willen des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann Ausländerbeiräte oder Integrationsbeauftragte einrichten. Außerdem haben 99 Prozent der Einbürgerungsbewerber in Bayern den Einbürgerungstest bestanden.