Berlin

470.051 Ausländer aus 186 Staaten gemeldet

05.03.2009

Am 31. Dezember 2008 waren nach Mitteilung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg 470051 Bürger anderer Staaten mit Hauptwohnung in Berlin gemeldet, nur 47 mehr als vor einem Jahr. Der Anteil der Ausländer an allen melderechtlich registrierten Einwohnern Berlins ist im Vergleich zum Vorjahr mit 14,0 Prozent konstant geblieben.

Baden-Württemberg

Anteil ausländischer Kinder in Grundschulförderklassen 22 Prozent

03.03.2009

Im Schuljahr 2008/2009 wurden zum Stichtag 15. Oktober 2008 nach Feststellung des Statistischen Landesamtes in Baden-Württemberg 4 173 vom Schulbesuch zurückgestellte Mädchen und Jungen im schulpflichtigen Alter in öffentlichen Grundschulförderklassen betreut.

VGH Baden-Württemberg

Wer nicht lesen kann, wird nicht eingebürgert

26.02.2009

Ein Ausländer, der weder lesen noch schreiben kann, kann mangels Kenntnis der deutschen Schriftsprache nicht eingebürgert werden. Das hat der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22.01.2009 entschieden und damit eine dem Kläger günstige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aufgehoben (Az. 13 S 729/08).

Integrationsmonitor

Ausländerintegration meist Fehlanzeige

26.02.2009

Ausländische Mitbürger sind quer durch die Bundesrepublik Deutschland unzureichend sozioökonomisch integriert. Sie sind öfters arbeitslos als die deutsche Bevölkerung, verdienen weniger und hinken beim sozialen Status hinterher.

Bundesverwaltungsgericht

Ausländerkinder haben keinen Anspruch auf Aufenthaltstitel

25.02.2009

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.01.2009 (Az.: 1 C 40.07) entschieden, dass die Aufenthaltsbeendigung für in Deutschland aufgewachsene ausländische Kinder bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht rechtsmäßig sei.

Schleswig Holstein

SPD fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer

24.02.2009

Vor 20 Jahren, am 21. Februar 1989, verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag das Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes, mit dem das Kommunalwahlrecht für Ausländer eingeführt wurde. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Vorratsdatenspeicherung

Daten von visumspflichtigen Ausländern sollen gespeichert werden

23.02.2009

Die Bundesregierung möchte künftig alle Daten von ausländischen Gästen und ihren Gastgebern speichern. Ebenso sollen Informationen von Vereinsvorsitzenden und Pfarrern registriert werden. Dies soll laut Christian Rath, Rechtsexperte der TAZ, den Missbrauch bei der Visa-Vergabe verhindern.

Integration messen?

Optimierung von Integrationsangeboten unerlässlich

17.02.2009

Nachdem die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Nationalen Integrationsplans letztes Jahr die Einführung eines sogenannten „Integrationsmonitorings“ beschlossen hat, startet jetzt auch die Schweiz ein Pilotprojekt, um ihre Integrationsangebote zu optimieren. Die Integrationsdelegierte des Kantons, Julia Morais, verspricht sich durch das Projekt „Integrationsmodule“ eine bessere Koordination der Integrationsförderung. Der Kanton investiere nämlich in über 60 verschiedene Kleinprojekte; die Lage sei aber recht unübersichtlich.

Verurteilungen in Sachsen

Mehr Frauen, weniger Ausländer, mehr antisemitische Straftaten

11.02.2009

Justizminister Mackenroth:„Zahlen lügen nicht: Die ganz überwiegende Zahl der Menschen in Sachsen ist gesetzestreu. Die Anzahl der Verurteilungen geht stetig zurück und die Strafverfolgungsbehörden leisten gute Arbeit. In Sachsen lässt es sich nach wie vor gut und vor allem sicher leben.“

Hessen

Eine Frage der Zukunft

08.02.2009

Der Hessische Landesausländerbeirat (AGAH-Hessen) begrüßt Recht auf Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus.
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