Demokratie braucht JEDE Stimme
Kommunales Wahlrecht für ALLE!
09.03.2009
„Es gibt in unserem Land immer noch Millionen von Menschen, die bereits seit Jahrzehnten Teil dieser Gesellschaft sind und dennoch rigoros von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Dies ist für eine moderne und gut funktionierende Demokratie in keiner Weise zu rechtfertigen“, erklärt Corrado Di Benedetto, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen, bei der Eröffnung der Kampagne „Demokratie braucht JEDE Stimme - Kommunales Wahlrecht für ALLE!“.
Baden-Württemberg
Über ein Viertel der ausländischen Gymnasiasten stammen aus der Türkei
05.03.2009
Rund 132.200 ausländische Schüler besuchten im vergangenen Schuljahr in Baden-Württemberg eine Grund-, Haupt-, Realschule oder ein Gymnasium. Knapp 27 Prozent dieser ausländischen Schüler stammten aus einem EU-Staat und über ein Viertel der ausländischen Gymnasiasten aus der Türkei, wie das Statistische Landesamt feststellt.
Berlin
470.051 Ausländer aus 186 Staaten gemeldet
05.03.2009
Am 31. Dezember 2008 waren nach Mitteilung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg 470051 Bürger anderer Staaten mit Hauptwohnung in Berlin gemeldet, nur 47 mehr als vor einem Jahr. Der Anteil der Ausländer an allen melderechtlich registrierten Einwohnern Berlins ist im Vergleich zum Vorjahr mit 14,0 Prozent konstant geblieben.
Baden-Württemberg
Anteil ausländischer Kinder in Grundschulförderklassen 22 Prozent
03.03.2009
Im Schuljahr 2008/2009 wurden zum Stichtag 15. Oktober 2008 nach Feststellung des Statistischen Landesamtes in Baden-Württemberg 4 173 vom Schulbesuch zurückgestellte Mädchen und Jungen im schulpflichtigen Alter in öffentlichen Grundschulförderklassen betreut.
VGH Baden-Württemberg
Wer nicht lesen kann, wird nicht eingebürgert
26.02.2009
Ein Ausländer, der weder lesen noch schreiben kann, kann mangels Kenntnis der deutschen Schriftsprache nicht eingebürgert werden. Das hat der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22.01.2009 entschieden und damit eine dem Kläger günstige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aufgehoben (Az. 13 S 729/08).
Integrationsmonitor
Ausländerintegration meist Fehlanzeige
26.02.2009
Ausländische Mitbürger sind quer durch die Bundesrepublik Deutschland unzureichend sozioökonomisch integriert. Sie sind öfters arbeitslos als die deutsche Bevölkerung, verdienen weniger und hinken beim sozialen Status hinterher.
Bundesverwaltungsgericht
Ausländerkinder haben keinen Anspruch auf Aufenthaltstitel
25.02.2009
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.01.2009 (Az.: 1 C 40.07) entschieden, dass die Aufenthaltsbeendigung für in Deutschland aufgewachsene ausländische Kinder bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht rechtsmäßig sei.
Schleswig Holstein
SPD fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer
24.02.2009
Vor 20 Jahren, am 21. Februar 1989, verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag das Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes, mit dem das Kommunalwahlrecht für Ausländer eingeführt wurde. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Vorratsdatenspeicherung
Daten von visumspflichtigen Ausländern sollen gespeichert werden
23.02.2009
Die Bundesregierung möchte künftig alle Daten von ausländischen Gästen und ihren Gastgebern speichern. Ebenso sollen Informationen von Vereinsvorsitzenden und Pfarrern registriert werden. Dies soll laut Christian Rath, Rechtsexperte der TAZ, den Missbrauch bei der Visa-Vergabe verhindern.
Integration messen?
Optimierung von Integrationsangeboten unerlässlich
17.02.2009
Nachdem die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Nationalen Integrationsplans letztes Jahr die Einführung eines sogenannten „Integrationsmonitorings“ beschlossen hat, startet jetzt auch die Schweiz ein Pilotprojekt, um ihre Integrationsangebote zu optimieren. Die Integrationsdelegierte des Kantons, Julia Morais, verspricht sich durch das Projekt „Integrationsmodule“ eine bessere Koordination der Integrationsförderung. Der Kanton investiere nämlich in über 60 verschiedene Kleinprojekte; die Lage sei aber recht unübersichtlich.