Rheinland-Pfalz

Städtetag: Situation in Ausländerbehörden „sehr angespannt“

21.03.2023

Steigender Krankenstand, hohe Fluktuation, Fluchtbewegung aus der Ukraine – die Situation in Ausländerbehörden ist nach Einschätzung des Städtetags angespannt. Hinzu kommen neue Gesetze, die auf Umsetzung warten.

Seit 36 Jahren in Deutschland

Vietnamesische Familie darf vorerst in Chemnitz bleiben

20.02.2023

Die Familie lebt seit 1987 in Deutschland, gilt als gut integriert und sollte dennoch abgeschoben werden. Grund: Der Mann war 2016 für mehr als sechs Monate in Vietnam. Damit sei sein Aufenthaltstitel erloschen. Die Abschiebung wurde in letzter Minute jetzt abgewendet – vorerst.

Baerbock

Erdbeben-Opfer sollen Drei-Monats-Visa bekommen

12.02.2023

Die Hilfsbereitschaft nach den schweren Erdbeben in der Türkei ist auch in Deutschland groß. Landsleute wollen Verwandten helfen, stoßen aber auf Hürden. Die Bundesregierung kündigt Visa-Erleichterungen an. Derweil: NRW prüft Abschiebestopp; Anwaltsverein fordert Notfallbetreuung in Ausländerbehörden; Muslime beten für Opfer.

„Praktische Lösungen“ gefordert

Chancen-Aufenthaltsrecht: Stau von Anträgen befürchtet

09.01.2023

Viele Ausländerbehörden beklagen Überlastung. Das zum Jahresanfang in Kraft getretene Chancen-Aufenthaltsrecht könnte zu einem zusätzlichen Stau von Anträgen führen, befürchten Flüchtlingsorganisationen. Pro Asyl fordert vom Bundesinnenministerium Klarstellung.

Fachkräftemonitor

Trotz Engpass suchen wenige Unternehmen Fachkräfte im Ausland

08.12.2022

Den meisten Unternehmen in Deutschland fehlen Fachkräfte. Dennoch werben nur wenige Betriebe Mitarbeiter aus dem Ausland an. Hauptprobleme sind Sprachbarrieren sowie rechtliche und bürokratische Hürden. Das geht aus dem aktuellen Fachkräftemonitor hervor.

Bundesverwaltungsgericht

„Reueerklärungen“ bei Passbeschaffung nicht zulässig

13.10.2022

Subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer, wenn ihr Herkunftsland den Reisepass an eine unzumutbare „Reueerklärung“ knüpft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Eritreers entschieden.

Abschiebung ausgesetzt

Iraner mit Lüge ins Amt gelockt – Regierung überprüft Ausländeramt

05.10.2022

Mit einer Lüge hatte die Ausländerbehörde den Iraner Reza R. ins Amt gelockt und ihn in Abschiebehaft genommen. In letzter Minute hat Bayerns Innenminister Herrmann die Abschiebung verhindert. Die Ausländerbehörde wird jetzt überprüft.

Bedingt arbeitsfähig

Umfrage: Ausländerbehörden beklagen Überlastung

28.08.2022

Die Bearbeitung von Akten in „Ausländer“-Ämtern sind für Antragsteller oft von existenzieller Bedeutung. Seit der Fluchtbewegung aus der Ukraine kollabieren die Behörden unter der Mehrbelastung. Sie sind nicht erreichbar, lassen Fristen verstreichen.

Ratlosigkeit und Willkür

Behörde wollte Ukraine-Flüchtling nach Georgien abschieben

04.07.2022

Eine 63-jährige Georgierin ist mit ihrer ukrainischen Familie vom Krieg nach Deutschland geflüchtet. Doch der Kreis Euskirchen wollte die pflegebedürftige Frau abschieben, weil sie keinen ukrainischen Pass hat. Erst nach Druck gab die Behörde nach – vorerst. Von

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe

18.11.2020

Ausländer, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht in der Schlafenszeit aufgesucht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Das Ausländeramt Duisburg wollte eine Wohnung um 4.30 Uhr durchsuchen.
TOP GELESEN