Der Befund ist düster: Die extreme Rechte in Deutschland gewinnt Raum, ihr Gedankengut sickert zunehmend in die Mitte der Gesellschaft ein. Die AfD bereitet dafür das Feld, sagen Experten. Zugleich stehen demokratische Kräfte unter massivem Druck.
Eine Studienreihe untersucht seit 2002, wie verbreitet rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft sind. Vor allem im Westen wird eine atmosphärische Verschiebung deutlich: Bei rassistischen Einstellungen gibt es eine Annäherung an den Osten – insbesondere bei Muslimfeindlichkeit. Von Anne-Béatrice Clasmann
Kann jemand Richter sein, der ausländer- und islamkritische Posts in sozialen Netzwerken verbreitet? Diese Frage muss das Amtsgericht Bad Iburg prüfen. Es geht um einen Schöffen, der für die FDP im Stadtrat sitzt.
In Eisenberg wird eine 75-jährige Ukrainerin von einem Mann rassistisch beleidigt und geschlagen, in Berlin greift ein 46-Jähriger eine Frau aus rassistischen Motiven an. Alltag in Deutschland. Am Wohnungsfenster eines Täters prangt ein Hitler-Bild – keine Durchsuchung.
Eine Feier auf Burg Hohenstein hat für einen Polizeibeamten Konsequenzen. Er soll zu „L´Amour Toujours“ getanzt und dabei auch den Hitlergruß gezeigt haben. Jetzt ermitteln Kollegen gegen ihn.
Seit Oktober 2023 gab es bundesweit Hunderte Polizeieinsätze im Zusammenhang mit rassistischem Gegröle zum Popsong „L'amour toujours“. Das geht aus einer Länderumfrage hervor. Nur Bayern und Sachsen machten keine Angaben – nicht, weil es keine Vorfälle gab.
Der frühere Landtagspräsident Gürth von der CDU in Sachsen-Anhalt steht wegen eines umstrittenen Posts im Internet in der Kritik. „Dieses Pack muss raus aus Deutschland“, hatte er geschrieben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.
Vor 31 Jahren verübten vier Täter in Solingen einen der folgenschwersten rassistischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am Mittwoch wurde den Opfern gedacht. Die Täter sind längst wieder auf freiem Fuß.
Auf Sylt singen Party-Gäste rassistische Parolen – nicht nur Politiker reagieren empört. Aus Expertensicht belegt das Skandalvideo: Rechtsextremismus ist auch ein Problem in höheren Schichten – sie tragen den Rechtspopulismus sogar. Die Party ist kein Einzelfall.
Neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität zeigen: Hassvergehen nehmen zu. Einen besonders starken Anstieg verzeichnete die Polizei bei „fremdenfeindlich“ motivierten Straftaten. Fast die Hälfte aller registrierten Fälle gehen auf das Konto von Rechtsextremisten.