Ein Brandanschlag kurz vor dem Einzug der ersten Geflüchteten in ein ehemaliges Hotel sorgte im Oktober 2022 für Entsetzen. Wer die Fensterscheiben eingeworfen und das Feuer ausgelöst hat, blieb zunächst unklar - zum Tathintergrund gibt es inzwischen einen Verdacht.
In Bayern und Sachsen-Anhalt sind erneut Polizeischüler in Chats mit ausländerfeindlichen und gewaltverherrlichenden Inhalten aufgefallen. Die genaue Zahl der beteiligten Polizeischüler ist unklar.
Im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohschreiben flog eine rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter Polizei auf. Kürzlich gab es ähnliche Vorwürfe aus Ulm. Nun ist ein weiterer Fall in Baden-Württemberg bekannt geworden, der sich noch ausweiten könnte. Ein Beamter darf seinen Job nicht mehr machen.
SPD-Chefin Esken sieht eine Mitverantwortung konservativer Politiker wie Friedrich Merz für flüchtlingsfeindliche Taten. Die CDU weist die Kritik als „unanständig“ zurück. Der Flüchtlingsrat beklagt vermehrte Anfeindungen und Hetze gegenüber Geflüchteten.
Ein Bericht des Ostbeauftragten beinhaltet alarmierende Zahlen: Fast jeder zweite Ostdeutsche empfindet Einwanderung als Bedrohung. Gegenüber Ukrainern gibt es deutlich weniger Vorbehalte als gegenüber Muslimen. Als Pfleger oder Erntehelfer sind Arbeitskräfte aus dem Ausland eher willkommen.
Knapp eine Million Menschen sind aus der Ukraine nach Deutschland geflohen – fünfmal so viel wie Seehofers 200.000-Obergrenze. Siehe da: Deutschland ist weder „voll“ noch „Boot“. Und so fällt dann auch der Groschen. Von Sven Bensmann
Ermittlungen nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats bei der Polizei hat neue Erkenntnisse zutage gefördert. Acht Polizisten in Münster sollen rechtsextreme, ausländerfeindliche und pornografische Inhalte geteilt haben.
Bei einem rechtsextremistisch motivierten Angriff wurde der Bayreuther Stadtrat Halil Taşdelen beleidigt und schwer verletzt. „Scheiß Kanake, scheiß Türke“ habe der Täter gesagt und zugeschlagen. Die Polizei hat den Tatverdächtigen bereits festgenommen.
Fünf Justizvollzugsbeamten wird vorgeworfen, ausländische Gefangene wiederholt geschlagen und sie rassistisch beleidigt zu haben. Einer von ihnen sitzt im Vorstand der sächsischen AfD. Aufgrund der „massiven Verschleppung“ des Prozesses rechnen Beobachter mit milden Strafen.
Sachsens Bevölkerung schrumpft, der Wohlstand ist gefährdet. Der sächsische Ausländerbeauftragte fordert mehr Einwanderung, um wirtschaftlich und menschlich nicht zu verarmen. Ablehnung von Ausländern sei in Sachsen noch ausgeprägt.