Bundesgerichtshof
Facebook durfte ausländerfeindliche Konten nicht sperren
30.07.2021
Facebook durfte Benutzerkonten, mit denen ausländerfeindliche Hetze verbreitet wird, nicht sperren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Facebook hätten die Kontoinhaber informieren und anhören müssen.
Sachsen
Mob-Angriff im Bus auf Somalier – einer war Polizist
21.07.2021
Ein brutaler Angriff auf einen Somalier in einem sächsischen Bus sorgt seit Tagen für Entsetzen. Jetzt wurde bekannt, dass einer der Angreifer ein Polizist ist. Die Polizeidirektion Zwickau hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
„Migrassoren“
„Migrassoren“ – AfD-Abgeordneter aus dem Dienst als Staatsanwalt entfernt
01.07.2021
Thomas Seitz ist AfD-Bundestagsabgeordneter und war bis vor Kurzem auch Staatsanwalt. Jetzt wurde er per Gerichtsurteil aus dem Justizdienst entfernt. Begründet wurde seine Entlassung unter anderem mit migrantenfeindlichen Text- und Bildbeiträgen.
Prozessbeginn gegen „Faust des Ostens“
Drei Neonazis drohen nach über 10 Jahren milde Strafen
30.03.2021
Fast elf Jahre nach Gründung der rechtsextremen Hooligan-Gruppierung „Faust des Ostens“ stehen drei Männer vor Gericht. Zwei von ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Doch wegen Verschleppung des Verfahrens drohen nur milde Strafen.
Studie
Ausländerfeindlichkeit weiter auf hohem Niveau
19.11.2020
Die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland hat abgenommen, aber es gibt ein dauerhaft hohes Niveau bei rechtsextremen Einstellungen. Zu beobachten ist zudem eine „Radikalisierung und Enthemmung unter extremen Rechten“. Das sind zentrale Ergebnisse der „Leipziger Autoritarismus-Studie“.
„Sie – töten – uns“
Der Brandanschlag von Duisburg im lokalen und bundesweiten Kontext
01.09.2020
Bei einem Hausbrand in Duisburg Wanheimerort kommen im August 1984 sieben Menschen ums Leben, sogenannte „Gastarbeiter“. Ein Brandanschlag, Hintergrund unbekannt. Vieles deutet auf einen rechtsextremen Hintergrund hin, aufgeklärt ist dieser kaum bekannte Fall bis heute nicht. Hinterbliebene und Aktivisten kämpfen bis heute. Von Leon Wystrychowski
Polizei Berlin
Rechtsextremismus-Ermittler wegen Angriffs auf Ausländer vor Gericht
12.08.2020
Ein Berliner Polizist, der gegen Rechtsextremisten ermittelte, soll einen Afghanen verprügelt und ihn rassistisch beleidigt haben. Jetzt steht er vor Gericht, ist aber noch im Dienst. Zuvor soll ein Strafverfahren gegen ihn eingestellt worden sein.
Umfrage
Deutsche sehen Rassismusproblem bei der Polizei
06.08.2020
In Deutschland wird derzeit über die Arbeit der Polizei diskutiert. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Debatte ist berechtigt. Vier von fünf Deutschen sehen ein Rassismusproblem in den Reihen der Polizei.
„Ich habe geschossen“
Angeklagter gesteht Mord an Walter Lübcke
06.08.2020
Der Prozess um den Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat eine neue Wendung genommen. „Ich habe geschossen“, sagt der Hauptangeklagte vor Gericht. Es ist sein mittlerweile drittes Geständnis. Von Jens Bayer-Gimm
Die Crux mit den Begriffen
Anti-Rassismus in Deutschland muss mit Spracharbeit beginnen
19.06.2020
"Ausländerfeindlichkeit", "Fremdenfeindlichkeit" - in Deutschland herrscht ein eklatantes Sprach- und Wahrnehmungsproblem in Sachen Rassismus. Dies gilt es zu ändern, wenn die BRD nicht hinter internationale Standards zurückfallen möchte. Von Dr. Clara Ervedosa