Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Wie sich die Regierung um die Rechtsprechung herumtrickst

11.04.2013

Täuscht die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit bewusst? Setzt sie höchstrichterliche Rechtsprechung nur insoweit um, wie es ihr politisch noch genehm ist? Das wird ihr jedenfalls vorgeworfen. Zu Unrecht?

Europarechtswidrige Visumpraxis

Lange Wartezeiten für Visum

19.09.2012

Erst nach mehrmaligen Nachfragen teilt das Auswärtige Amt konkrete Zahlen mit: die Wartezeiten für einen Termin zwecks Visumantrag dauert um ein Vielfaches länger als der Visakodex vorschreibt. Droht Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren?

Ehegattennachzug

Spielchen vor dem Bundesverwaltungsgericht – Auswärtiges Amt erteilt Visum ohne Sprachtest

09.11.2011

Das Auswärtige Amt erteilt einer kamerunischen Klägerin vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Visum zum Ehegettennachzug ohne Deutschtest. Die Bundesregierung verweist immer noch auf die nun veraltete Rechtsprechung. Von

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

„Welt von morgen mitgestalten“

07.04.2010

Die Bundesregierung hat den Bericht zur Auswärtigen Kulturpolitik 2008/2009 verabschiedet. Für Außenminister Guido Westerwelle prägen vor allem Programme wie die Partnerschuleninitative (PASCH) und Kampagnen wie "Deutsch - Sprache der Ideen" die Auswärtige Kulturpolitik und stärken das positive Deutschlandbild im Ausland.

Austellung

Deutschland für Anfänger

01.07.2009

In ein „Musée Sentimental“, das in hunderten von Alltagsgegenständen und persönlichen Erinnerungsstücken die Geschichte der Bundesrepublik lebendig werden lässt, laden das Goethe-Institut und die Bundeszentrale für politische Bildung ein.

Auswärtiges Amt

Folgende Türken dürfen visumfrei einreisen…

30.04.2009

Das Auswärtige Amt hat am 28. April 2009 mitgeteilt, dass die Visumfreiheit türkischer Staatsangehöriger in Bezug auf eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung durch türkische Staatsangehörige auf weitere Personengruppen erstreckt werde. Danach können türkische Staatsangehörigen für eine Aufenthaltsdauer von bis zu zwei Monaten visumfrei einreisen, wenn sie rechtmäßig
TOP GELESEN