Kabinettsbeschluss

Hürden für Ausweisungen werden gesenkt

28.01.2016

Verschärfung im Ausweisungsrecht, Asylpaket soll ebenfalls kommen: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nur eine Änderung im Ausländerrecht auf den Weg gebracht. Beim umstrittenen Familiennachzug scheint eine Lösung aber inzwischen in Sicht.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland kann arbeitsuchenden EU-Bürgern Hartz IV verweigern

16.09.2015

Deutschland kann arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen, sie aber nicht ausweisen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine individuelle Prüfung sei in solchen Fällen nicht erforderlich.

Urteil

Abschiebung trotz deutschem Kind

29.07.2015

Grundsätzlich genießen ausländische Väter von deutschen Kindern einen besonderen Schutz vor Ausweisungen. Das gilt laut Verwaltungsgericht Mainz aber nur, wenn man Kontakt zum Kind hat.

Länder stimmen zu

Neues Ausweisungsrecht passiert Bundesrat

13.07.2015

Schnellere Abschiebung von Ausländern, Einsperrung ohne Richterliche Anordnung, Wiedereinresesperren, kein Aufenthaltstitel für junge Flüchtlinge in Ausbildung. Diesen und weiteren Maßnahmen hat die Länderkammer zugestimmt.

Ausweisung von Extremisten

Streit um Einschränkung der Bewegungsfreiheit

12.08.2014

Unions- und Grünen-Politiker fordern strengere Regeln für religiöse Extremisten. Ihre Bewegungsfreiheit soll eingeschränkt werden. Bundesinnenminister de Maizière ist zurückhaltend, die Linke wittern einen Rundumschlag im Ausländerrecht.

Der Triebtäter

Zehntausend Sandkörner in der Wüste

17.06.2014

Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Denn die Fußball-WM, der ein oder andere mag es mitbekommen haben, ist bereits gestartet. Erfahren davon haben Sie vermutlich aus Zeitung, Funk und Fernsehen, denn diese, seit Jahren in der Krise, müssen ihre Blätter und Sendestrecken ja mit irgendetwas füllen, dass den Kunden nicht mit Relevanz verschreckt. Und der Katzencontent ist gerade aus. Von

Gesetzesentwurf

Schnellere Ausweisung krimineller Ausländer

07.05.2014

Das Innenministerium möchte kriminelle Ausländer in Zukunft schneller ausweisen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor. Das neue Gesetz soll den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus erleichtern. Die Linkspartei kritisiert das Vorhaben.

Ironie on

Aber gut, dass wir unter Hinnahme von Generalverdacht vorgesorgt haben

17.08.2012

Die Große Koalition führte 2007 Ausweisungstatbestände in das Aufenthaltsgesetz unter anderem gegen Hassprediger und Integrationsverweigerer ein. Jetzt muss sie zugeben, dass es bis heute keinen einzigen Anwendungsfall gibt. Von

Bundesverwaltungsgericht

Keine unbefristete Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer aus generalpräventiven Gründen

20.02.2012

Ein straffällig gewordener Ausländer darf unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. Allerdings muss die Ausweisung mit einer Befristung ihrer Wirkung verbunden sein. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Ausweisung

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis beseitigt Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig

14.04.2010

Die Regelung über die Sperrwirkung in § 11 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sieht u.a. vor, dass einem Ausländer, der ausgewiesen worden ist, kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf. Abweichend von dieser Regelung kann einem Ausländer, der ausreisepflichtig ist, dessen Ausreise aber ohne sein Verschulden auf absehbare Zeit nicht möglich ist, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden (§ 25 Abs. 5 AufenthG).
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