Oberverwaltungsgericht NRW

In Syrien keine allgemeine Gefahr mehr für Leib und Leben

22.07.2024

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Laut Oberverwaltungsgerichts Münster gibt es in Syrien keine Gefahr mehr für Leib und Leben. Es gebe zwar bewaffnete Auseinandersetzungen, es aber nicht „beachtlich wahrscheinlich“, getötet oder verletzt zu werden.

Haushalt 2025

Bundesregierung halbiert Geld für Integrationskurse

10.07.2024

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Schild
Die Integrationskurse gelten als wichtiges Instrument, um Neueinwanderern Sprache und Land näherzubringen. Mit dem Zuzug vieler Geflüchteter aus der Ukraine ist die Zahl potenzieller Teilnehmer gestiegen. Dennoch soll der Etat für die Kurse halbiert werden. Das Geld fließt woanders hin.

Mehr Tempo

Scholz: Asylentscheidungen durch Künstliche Intelligenz in Vorbereitung

09.07.2024

Künstliche Intelligenz, KI, AI, Roboter, Tastatur, Computer, Hand
Sollen Asylentscheidungen künftig von Künstlicher Intelligenz entschieden werden, um Behörden zu entlasten? Für Bundeskanzler Scholz ist das vorstellbar. Er besuchte das Bundesamt für Migration. Die Mitarbeiter haben viel Gesprächsbedarf.

Stau bei Anträgen

Bundesamt verzögert „freiwillige“ Ausreise von Asylbewerbern

30.06.2024

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Eingang
Bund und Länder bieten Asylbewerbern an, freiwillig in Herkunftsländer zurückzukehren – und offerieren dazu kostenlose Flüge und eine kleine Starthilfe. Knapp 2.000 Personen würden das Angebot gerne annehmen, doch ihre Anträge stecken im Behördenstau.

Bamf in der Kritik

Niedersachsen will keine Abschiebungen mehr aus Kirchenasyl vornehmen

28.05.2024

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Eingang
Die Abschiebung einer Familie aus dem Kirchenasyl in Bienenbüttel sorgt für Proteste. Jetzt trafen sich die zuständige Bundesbehörde, das niedersächsische Innenministerium und die Kirche zum Gespräch. Aus dem Kirchenasyl sollen keine Abschiebungen mehr vorgenommen werden. Bamf steht in der Kritik. Von

„Nicht nachvollziehbar“

Schutzquote für Flüchtlinge aus dem Jemen gesunken

29.04.2024

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Schild
Im Jemen tobt seit 2015 ein Krieg. Deshalb erhielten fast alle Geflüchteten Schutz in Deutschland. Seit 2020 sinkt die Schutzquote allerdings, ohne dass sich die Situation im Land verändert hätte. Nicht nachvollziehbar, kritisiert Die Linke.

Amtliche Zahlen

Nur 0,57 Prozent der Überstellungen scheitern am Widerstand des Abzuschiebenden

10.04.2024

Frontex, Abschiebung, Flug, Flugzeug, Abschiebeflug, Asyl, Flüchtling
Abschiebungen scheitern in den allermeisten Fällen, weil der Zielstaat die Aufnahme verweigert oder weil Gerichte die Überstellung stoppen. Nur jeder 200. Abschiebungsversuch scheitert am Widerstand des Asylbewerbers.

Faeser: Grenzkontrollen wirken

Zahl der Asyl-Erstanträge seit Jahresbeginn gesunken

09.04.2024

Grenze, Border, Deutschland, Germany, Schild, Geschlossen, Closed
Die Zahl der in Deutschland neu gestellten Asylanträge ist im ersten Vierteljahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich erfreut über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen.

Niedersachsen

Asylbewerber wehren sich weiter gegen negative Bescheide

03.04.2024

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
Gegen eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können Betroffene vor einem Verwaltungsgericht klagen. Davon machten vergangenes Jahr viele Menschen in Niedersachsen Gebrauch - viele sind erfolgreich vor Gericht.

Asylverfahren an Außengrenzen

Beschleunigung von Asylverfahren: Faeser plant mehr Stellen für Bamf

03.03.2024

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Eingang
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Bamf mit mehr Stellen ausstatten, um Asylverfahren zu beschleunigen. Erreicht werden soll das auch durch Digitalisierung - und Asylverfahren an EU-Außengrenzen.
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