"Organisiertes Staatsversagen"

Viele Untätigkeitsklagen gegen Migrationsamt

02.02.2016

Weit über 2.000 Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren zum Ende des vergangenen Jahres bei Verwaltungsgerichten anhängig. Opposition kritisiert, dass dem ohnehin überforderten Bundesamt nun weitere Bürden auferlegt werden.

Rücknahme von Asylsuchenden

De Mazière droht nordafrikanischen Ländern mit Konsequenzen

20.01.2016

Nach den Köln-Übergriffen hat Innenminister de Maizière das Bundesamt angewiesen, Asylanträge von Nordafrikanern vorrangig zu bearbeiten. Den Herkunftsländern droht der Innenminister. Von der Rücknahmebereitschaft hänge die Zusammenarbeit in anderen Feldern ab.

Antragsstau wird größer

De Maizière für mehr Schichtarbeit im Asyl-Bundesamt

08.12.2015

Die Zahl der beim BAMF angestauten Asylanträge liegt inzwischen bei 356.000. Entsprechend lauter wird die Kritik, die Asylverfahren zu beschleunigen. Innenminister de Maizière verspricht Besserung.

Kritik am BAMF wächst

De Maizière verteidigt Mitarbeiter und Amtsleiter Weise

07.12.2015

Am Wochenende hat sich der Streit über den Berg unbearbeiteter Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verschärft. Politiker kritisieren den Stau und fordern Mehrharbeit, Gewerkschaftsvertreter weisen auf Überlastung hin.

Mehr Geld

Haushaltsausschuss beschließt 7,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge

16.11.2015

Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation stehen den Integrationskursen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2016 deutlich mehr Geld zur Verfügung. Insgesamt hat der Haushaltsausschuss 7,5 Milliarden Euro beschlossen.

Verwaltungsgericht

Asylverfahren dauern zu lange

15.10.2015

Ein seit Sommer 2014 laufendes Asylverfahren muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun binnen drei Monaten entscheiden. Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Die Richter gaben der Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers statt.

Gesetzesverschärfung

De Maizière sieht keine Einschränkung des Asylrechts

22.09.2015

Innenminister de Maizière möchte legale Kontingente für Flüchtlinge schaffen. Ist das Kontingent voll, sollen Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. Eine Beschränkung des Asylrechts sei das nicht. Außerdem: Leistungskürzungen sollen nicht für Dublin-Fälle gelten und der neue BAMF-Chef Weise soll Asylverfahren beschleunigen.

Bades Meinung

BAMF zwischen Arbeitsmarkt-, Asyl- und Integrationspolitik

21.09.2015

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Der Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist mehr als eine Personalie. Er bietet auch Chancen und Risiken auf Behördenebene. Und er könnte Rückwirkungen haben für Strukturreformen auf der Regierungsebene. Von

Manfred Schmidt

Chef von Asyl-Bundesamt tritt zurück

18.09.2015

BAMF-Präsident Manfred Schmidt legt sein Amt nieder. Grüne bezeichnen seinen Rücktritt als "klassisches Bauernopfer", der Flüchtlingsrat ist nicht traurig darüber. Schmidt hatte zuletzt Taschengeldkürzungen für Balkan-Flüchtlinge gefordert.

BAMF-Umfrage

Syrer offenbar gebildeter als andere Flüchtlinge

17.09.2015

Jeder vierte Syrer, der nach Deutschland geflüchtet ist, hat eine Hochschule besucht. Bei Menschen aus anderen Herkunftsländern liegt diese Quote bei 13 Prozent. Das sind Ergebnisse einer BAMF-Umfrage.
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