Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rät Menschen in den Balkanländern per Facebook-Anzeige davon ab, nach Deutschland zu kommen. Ab sofort würden sie schneller abgeschoben und ihnen werde eine Wiedereinreisesperre verhängt.
In Deutschland stauen sich derzeit 238.000 unerledigte Asylanträge. Das sind einem aktuellen Gutachten zufolge mehr als in allen anderen EU-Ländern zusammen. Allein im ersten Halbjahr 2015 ist der Bearbeitungsstau laut Gutachten um 40 Prozent angewachsen.
Im ersten Halbjahr 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 180.000 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein deutlicher Anstieg. Auf Platz eins der Hauptherkunftsländer lag Syrien.
Um den "Zustrom" an Asylbewerbern aus Osteuropa einzudämmen, fordert BAMF-Chef Schmidt die Streichung des Taschengeldes. Kritik kommt von der Linkspartei: Schmidts Aussage sei volksverhetzend und verfassungswidrig.
Eine ungebremste Rückführung syrischer und irakischer Kriegsflüchtlinge kritisiert die Evangelische Landeskirche in Bayern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebe ungeachtet etwaiger Härtefälle ab.
Für das laufende Jahr rechnet der Bund offenbar mit bis zu 400.000 Asylanträgen. Das ist deutlich mehr als ursprünglich prognostiziert. Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wird aber Kritik an anderer Stelle laut: der Städtetag beklagt Ausschluss der Kommunen.
Einen Kulturwandel fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den Ausländerämtern der Republik. Diese sollten zu Aushängeschildern werden. Ein Pilotprojekt läuft bereits, das Vorhaben ist aber nicht unumstritten. Es habe sich nichts geändert.
Deutschland kann nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Industrie- und Handelskammer kritisiert, dass nach einer noch nicht veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung 200.000 Asylanträge unbearbeitet sind und sich Deutschland nicht leisten kann, "auf das Potenzial von Flüchtlingen zu verzichten." Wo hakt es also? Von Fritz Goergen
Mehrere Länder fordern den Bund auf, bei der Versorgung von Flüchtlingen mehr zu unterstützen. Auch die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen sowie verlässliche Prognosen über Flüchtlingszahlen sind Themen im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz.
Der Streit zwischen Kirchen und dem Bundesinnenministerium ist vorerst beigelegt. Kirchen sollen in Zukunft enger mit dem Bundesamt für Flüchtlinge zusammenarbeiten. Dafür sind die längeren Abschiebefristen vom Tisch.