Rheinland-Pfalz

Zahl der Asylklagen in 2023 deutlich gestiegen

10.01.2024

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
Steigende Flüchtlingszahlen bringen auch mehr Asylklagen mit sich. Bei den Verwaltungsrichtern geht der Trend schon länger nach oben - vom Hoch aus dem Jahr 2017 ist man aber weit entfernt. In puncto Geschwindigkeit stehen Gerichte in Rheinland-Pfalz vergleichsweise gut da.

Rolle Rückwärts

Bamf: Weniger Sicherheits-Checks, schnellere Asylprüfungen

12.11.2023

Das umstrittene Auslesen von Mobiltelefonen sowie die Sprach- und Dialekterkennung bei Asylprüfungen will das Bamf nur noch in Einzelfällen anwenden. Damit sollen Asylverfahren beschleunigt werden. Auch Dokumente sollen seltener unter die Lupe.

Georgien und Moldau

Kabinettsbeschluss zu weiteren „sicheren Herkunftsländern“ geplant

20.08.2023

Die Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ könnte bald um Georgien und Moldau erweitert werden. Parallel dazu will die Bundesregierung Migrationsabkommen mit den beiden Ländern abschließen. Ziel: Verhinderung von Flucht.

Ehepaar beendet Kirchenasyl

„Gebetet, dass Gott uns aus den Schwierigkeiten herausholt“

06.08.2023

Durch den Bruch des Kirchenasyls wurde ihr Schicksal der Öffentlichkeit bekannt: Ein Ehepaar aus dem Irak darf vorläufig in Deutschland bleiben, deshalb kann es jetzt die Räume der Gemeinde in Nettetal-Lobberich wieder verlassen. Von

Brandenburg

Psychosoziale Betreuung von Geflüchteten soll stärker in Blick rücken

02.08.2023

Mit EU-Mitteln soll Geflüchteten bei der Integration geholfen werden. Der Bamf-Chef hofft auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen - auch die psychosoziale Versorgung spielt eine Rolle.

Einmaliger Vorgang

Kritik an gewaltsamen Bruch von Kirchenasyl in NRW

16.07.2023

Flüchtlingshelfer kritisieren die Räumung eines Kirchenasyls in Nordrhein-Westfalen. Ein Ehepaar aus dem Irak hatte in einer evangelischen Kirche Schutz gesucht und sitzt nun in Abschiebehaft. Experten sprechen von einem einmaligen Vorgang.

„Trend geht nach oben“

Zahl der Asylklagen nimmt wieder zu

26.06.2023

Über Jahre war die Zahl der Asylklagen in Rheinland-Pfalz zurückgegangen. Nun gibt es eine Trendumkehr. Noch ist unklar, wie viel Arbeit auf die dafür zuständigen Richter in Trier zukommt. Fest steht: Für viele Antragssteller lohnt sich die Klage vor Gericht.

Angst vor Abschiebung

Bundesamt lehnt Asylanträge mit Textbausteinen ab

14.06.2023

Immer wieder berichten Asylbewerber, dass sie in südosteuorpäischen Ländern bei ihrer Ankunft geschlagen wurden. Damit sie nicht nach Bulgarien oder Rumänien zurückmüssen, bitten sie immer wieder um Kirchenasyl. Von

„Migrationsdruck“

CDU-Minister fordern Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien

08.05.2023

Bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen geht es vor allem um die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwei CDU-Innenminister fordern jetzt die Bundesregierung auf, wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen. Tschechiens Ministerpräsident sieht dafür keinen Grund.

Schlagabtausch

Union und Koalition streiten über Migrationspolitik

19.04.2023

Union und SPD streiten über die Flüchtlingspolitik: Unionspolitiker werfen Bundesinnenministerin Faeser Täuschung vor bei der Aufnahme von Geflüchteten. SPD und FDP werfen der Union vor, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen – im Hinblick auf anstehende Landtagswahlen.
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