Beckstein überzeugt
NSU-Terroristen hatten Helfer an den Tatorten
23.04.2023
Hatten die NSU-Terroristen Helfer an den Tatorten? Dies ist bis heute eine offene Frage. Die Bundesanwaltschaft sieht dafür keine Belege. Der damalige bayerische Innenminister hat eine andere „feste Vermutung“. Die erfolglosen Ermittlungen seien die „größte Niederlage des Rechtsstaats“.
Antisemitisches Tatmotiv
Nach Anschlag auf Synagoge erhebt Staatsanwaltschaft Anklage
17.04.2023
Beinahe wäre die Synagoge von Ermreuth in Oberfranken in der Silvsternacht in Flammen aufgegangen. Nun ist in dem Fall Anklage erhoben worden. Die Ermittler sehen Rechtsextremismus und Judenfeindlichkeit als Tatmotiv.
Bayern und Sachsen-Anhalt
Weitere rassistische Chats von Polizeischülern aufgeflogen
20.03.2023
In Bayern und Sachsen-Anhalt sind erneut Polizeischüler in Chats mit ausländerfeindlichen und gewaltverherrlichenden Inhalten aufgefallen. Die genaue Zahl der beteiligten Polizeischüler ist unklar.
Bayern
Ausländische Ärzte warten ein Jahr auf Berufsanerkennung
19.03.2023
Fachkräfte für Pflege- und Gesundheitsberufe werden in Deutschland händeringend gesucht. Da wirkt es paradox, dass die Anerkennungsverfahren für viele Berufe viel zu lange dauern. In Bayern müssen Ärzte ein Jahr auf die Anerkennung ihrer Qualifikation warten.
Kampf gegen Antiziganismus
Bayern erhöht Zahlungen für Sinti und Roma
09.03.2023
Bayern erhöht die finanzielle Unterstützung des Landesverband Deutscher Sinti und Roma um rund 220.000 Euro. Finanziert werden sollen eine Monitoringstelle zur Dokumentation antiziganistischer Vorfälle.
Bayern
Verfahren gegen Äbtissin wegen Gewährung von Kirchenasyl eingestellt
01.03.2023
Weil sie drei geflüchteten Frauen Kirchenasyl gewährte, muss sich eine Äbtissin vor Gericht verantworten. Sie ist nicht die erste Kirchenvertreterin in Bayern, die deshalb angeklagt wird. Doch auch hier endet der Prozess ohne Strafe.
Bayern
Arbeitsmarkt profitiert von Geflüchteten aus der Ukraine
28.02.2023
Ein Jahr dauert der Ukraine-Krieg inzwischen. Die einsetzende Fluchtbewegung brachte rund 150.000 Menschen aus dem Land nach Bayern. Viele von ihnen absolvieren bald den Integrationskurs. Der Arbeitsmarkt im Freistaat wartet auf das dringend benötigte Personal.
Keine „traurigen Ausnahmen“
Vermehrt Angriffe auf Geflüchtete in Bayern
23.02.2023
Mit dem Zuzug schutzsuchender Menschen nach Bayern werden vermehrt Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte bekannt. Innenminister Herrmann beteuert: „Wir nehmen das ernst“. Die Grünen werfen der Landesregierung Untätigkeit vor.
Ministerium
Länder schöpfen Geflüchteten-Unterkünfte des Bundes nicht aus
07.02.2023
Länder und Kommunen schlagen Alarm, fordern vom Bund mehr Hilfe für die Unterbringung von Geflüchteten. Wie eine Übersicht des Ministeriums jetzt zeigt, nutzen Bundesländer mietfrei überlassene Liegenschaften des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten aber kaum aus. Bayern weist die Kritik zurück.
Generalstaatsanwalt ermittelt
Brandanschläge auf Zeltunterkunft für ukranische Geflüchtete
05.02.2023
In Bayern wurden binnen weniger Tage zwei Brandanschläge auf Zeltunterkünfte ukrainischer Geflüchteter verübt. Die Zelte, die Platz für 150 Geflüchtete bieten, waren unbewohnt. Ersten Ermittlungen zufolge wurden Brandbeschleuniger eingesetzt.