Abschiebung ausgesetzt
Iraner mit Lüge ins Amt gelockt – Regierung überprüft Ausländeramt
05.10.2022
Mit einer Lüge hatte die Ausländerbehörde den Iraner Reza R. ins Amt gelockt und ihn in Abschiebehaft genommen. In letzter Minute hat Bayerns Innenminister Herrmann die Abschiebung verhindert. Die Ausländerbehörde wird jetzt überprüft.
„Zweiklassensystem“
CSU will Studiengebühren für ausländische Studierende
23.06.2022
Sachsen und Baden-Württemberg haben es vorgemacht und sich die Finger verbrannt: Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Ungeachtet schlechter Erfahrungen will jetzt auch Bayern ausländische Studierende zur Kasse zu bitten. Studentenorganisationen sprechen von einem „Zweiklassensystem“. Von Ekrem Şenol
Kläger wollen Revision
Kreuze in Bayerns Amtsstuben bleiben
06.06.2022
Unter großem Medienrummel hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder 2018 den „Kreuzerlass“ auf den Weg gebracht - seither müssen in Dienstgebäuden des Freistaats im Eingangsbereich Kreuze hängen – als Zeichen der Ausgrenzung gegen den Islam? Klagen dagegen bleiben weiterhin erfolglos.
Bayerns Integrationsbeauftragte
„Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert.“
24.04.2022
Ukrainer sollen schnell in Sprachkurse, weil sie nicht auf dem Zimmerboden kochen und wissen, wie eine Waschmaschine funktioniert. Mit dieser Aussage hat Bayerns Integrationsbeauftragte Brendel-Fischer Empörung ausgelöst, der Flüchtlingsrat und Migrantenorganisationen fordern ihren Rücktritt.
Gewalt und Not nehmen zu
Zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet
09.03.2022
Russlands Überfall stürzt Ukraine ins Unglück. Immer mehr Menschen müssen das Land verlassen, auch in Deutschland steigt die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge weiter an. EU-Behörde warnt Aufnahmeländer: Viele Ukrainer nicht voll geimpft gegen Corona. In den Kampfgebieten verschärft sich die humanitäre Lage.
Ein Novum
Erstmals zentraler Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Justiz
14.10.2021
Ein Novum in Deutschland: Die bayerische Justiz hat einen Antisemitismusbeauftragten. Er soll Juden die Angst nehmen, Anzeige zu erstatten und antisemitische Straftaten identifizieren.
Bayern
Umstrittener Islamischer Unterricht startet an mehr als 400 Schulen
10.09.2021
Im neuen Schuljahr bietet Bayern muslimischen Schülern keinen Religionsunterricht mehr, sondern eine Ethik-Alternative als Wahlpflichtfach. Muslime sehen sich benachteiligt, Juristen sehen einen Verfassungsbruch und die Opposition kritisiert sicherheitspolitische Erwägungen.
Gespräch mit Sabina Schutter
„Die Sommerschule wird die Bildungsunterschiede nicht ausgleichen“
02.08.2021
Die „Sommerschule“ für Kinder und Jugendliche soll bundesweit pandemiebedingte Lernrückstände auffangen. SOS-Kinderdorf sieht das Programm in dieser Form kritisch, erklärt die Vorstandsvorsitzende Sabina Schutter im Gespräch. Von Christine Ulrich
Sonderbare Justiz in Bayern
„Kriminalisierung des Kirchenasyls“
07.07.2021
Im Norden Bayerns gehen Staatsanwälte - so hat es den Anschein - viel häufiger und rigoroser gegen Personen vor, die Kirchenasyl gewährt haben, als anderswo, sagt der Flüchtlingsrat. Stimmt nicht, sagen die Behörden. Von Daniel Staffen-Quandt
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
„Mietwucher“ – Gericht kassiert Gebührenordnung für Flüchtlingsheime
03.05.2021
355,14 Euro fordert Bayern von Flüchtlingen für ein Einzelzimmer. Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt die Gebührenordnung kassiert. Begründung: Mietwucher. Der Flüchtlingsrat fordert Rückerstattung von zu Unrecht kassierten Gebühren.