Keinen Kreuzzug gegen das Kopftuch

Kulturelles Dominanzgehabe widerspricht den Werten unserer Verfassung

04.01.2017

Volker Beck, Rede, Münster, Mikrofon, Pult, Religionspolitischer Sprecher, Die Grünen
Die CSU möchte ein Kopftuchverbot für Richterinnen oder Staatsanwältinnen. Die unabhängige und neutrale Justiz dürfe durch ein Kopftuch nicht erschüttert werden. Grünen-Politiker Volker Beck hält dagegen. Ein Gastbeitrag. Von Volker Beck

Gelichter

Rechtsstaat. Respekt. Aufklärung.

16.08.2016

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Rechtsstaat, Respekt, Aufklärung: Die Innenminister der CDU haben letzte Woche der CSU mit bemerkenswerten Worten bedeutet, wohin die Reise zu gehen hat. Von Sven Bensmann Von

Verfassungsschutzbericht

Herrmann besorgt wegen Würzburg und Ansbach, München kein Thema

02.08.2016

Der Bayerische Innenminister Herrmann zeigt sich besorgt nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach. Zahlreiche Maßnahmen würden eingeleitet gegen die Gefahr, die von Flüchtlingen ausgingen. Den blutigen Terrorakt in München sprach Herrmann nicht an.

"Populistische Reflexe"

CSU fordert Abschiebungen in Krisenregionen

27.07.2016

Drei Anschläge innerhalb einer Woche, Bayern und Landesregierung stehen unter Schock. Innenminister Herrmann fordert Bundeswehreinsatz im Innern und Abschiebungen in Krisenregionen. Opposition ruft zur Besonnenheit auf.

Bayern

CSU will Gesichtsschleier im Gerichtssaal verbieten

22.06.2016

Vor Gericht soll das Verhüllen des Gesichts in Zukunft verboten werden. Darauf verständigte sich das bayerische Kabinett. Anstoß war eine Verhandlung vor dem Münchner Amtsgericht Ende 2015. Eine Muslimin hatte sich geweigert, ihr Schleier abzulegen.

Streit vorerst beigelegt

Bund und Bayern einigen sich auf Grenzkontrollen

11.05.2016

Der Streit zwischen Berlin und Bayern in der Flüchtlingspolitik ist vorerst beigelegt. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen fortgeführt werden. Im Gegenzug legt Bayern die angedrohte Verfassungsklage in die Schublade.

Pünktlichkeit

Bayern will Flüchtlingen mit Ein-Euro-Jobs deutsche Arbeitswerte vermitteln

11.04.2016

Mit Ein-Euro-Jobs möchte Bayern Sozialministerin Müller Flüchtlingen die Gepflogenheiten der deutschen Arbeitswelt vermittelt werden. Die wären Pünktlichkeit, Verantwortlichkeit und Gewissenhaftigkeit. "Ein wenig Geld" bekämen die Flüchtlinge auch noch.

CSU billigt Integrationsgesetz

Migranten sollen Kurs über Werteordnung besuchen

24.02.2016

Per Integrationsgesetz möchte Bayern Einwanderer dazu bringen, sich zu integrieren. Unter anderem sollen sie einen Grundkurs über die deutsche Werteordnung besuchen. Bei Nichtbefolgung drohen Bußgelder mit bis zu 50.000 Euro.

Seehofer droht Merkel

Bayern hält an Plänen für Verfassungsklage fest

24.02.2016

Bayern behält sich den Gang nach Karlsruhe weiter vor, um die Bundesregierung zu schärferen Grenzkontrollen zu verpflichten. Das bayerische Kabinett ernannte bereits einen Prozessbevollmächtigten.

Bayern

CSU verhindert muslimische Bestattungen

13.11.2015

Experten, Kirchen, Muslime, das Gesundheitsamt und die gesamte Opposition waren sich einig: Es gibt keinen Grund, an der Sargpflicht festzuhalten. Nur der Bestattungsverband Bayern sah das anders - und die CSU.
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