Bayern
Kabinett beschließt Grenzpolizei und Landesamt für Asyl
26.03.2018
In Bayern soll eine landeseigene Grenzpolizei aufgebaut sowie ein Landesamt für Asyl errichtet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Die Vorhaben stoßen bei der Landtagsopposition auf Kritik.
„Muslimisches Leben unmöglich“
Muslime kritisieren Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin
09.03.2018
Die Entscheidung für das bayerische Kopftuchverbot im Fall einer muslimischen Rechtsreferendarin erntet bei Muslimen Kritik. Die Richter hätten das Selbstbestimmungsrecht der Frau mit Füßen getreten. So werde muslimisches Leben in Deutschland unmöglich gemacht.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Jura-Ausbildung unterm Kreuz nur ohne Kopftuch
08.03.2018
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin abgewiesen. Sie war gegen eine Auflage vorgegangen, mit der ihr im Rahmen der juristischen Ausbildung das Tragen ihres Kopftuchs untersagt worden war.
"Kopftuch wie Vorstrafe"
Juristin kämpft gegen das bayerische Kopftuchverbot bei Gericht
06.03.2018
Die Muslimin Aqila Sandhu war als Rechtsreferendarin wegen ihres Kopftuchs von vielen Ausbildungsinhalten ausgeschlossen. Ob dies rechtens war, entscheidet am kommenden Mittwoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Von Andreas Jalsovec
Bayern
Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan
22.02.2018
Erneut hat Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Kabul ausgeflogen. Laut bayerischem Innenministerium waren unter anderem Straftäter an Bord. Der bayerische Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik an der Definitionspraxis. Selbst Personen mit falschen Papieren würden als Straftäter bezeichnet.
Bayerisches Heimatministerium
Keine Heimattümelei oder einer Bajuwarisierung Deutschlands
12.02.2018
Horst Seehofer könnte auf Bundesebene bald Superminister sein: Er soll das Innenressort leiten, das um die Bereiche Bau und Heimat erweitert wird. Vorbild ist Bayern. Dort wurde ein Heimatministerium nach der Landtagswahl 2013 ins Leben gerufen. Von Christiane Ried
Bayern
Justizminister will Verbot religiöser Symbole auf der Richterbank
08.11.2017
Bayern will religiöse Symbole auf der Richterbank verbieten. Das Verbot soll für Symbole sämtlicher Religionen gelten - vom Kopftuch bis zum offen getragenen Kreuz. Nur die an der Wand hängenden Kruzifixe sollen weiter hängen.
Gutachten
Amoklauf von München war Rechtsterrorismus
05.10.2017
Offiziell ist das Attentat von David S. in München aus 2017 ein unpolitischer Amoklauf. Diese Einschätzung der bayerischen Staatsregierung wird jetzt von drei Gutachtern angezweifelt. Sie sprechen von einer politisch rechts motivierten Tat. Die Behörden hätten rassistische Dimension der Tat vernachlässigt.
Ein gallisches Dorf in Bayern
Wie eine Mahnwache gegen Abschiebungen Bamberg zusammenschweißt
21.09.2017
Wie ein kleines gallisches Dorf im Seehofer-Bayern. Am Bamberger Gabelmoo wird seit 33 Wochen mit einer Mahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert. Das tut nicht nur den Bambergern gut. Von Janosch Freuding Von Janosch Freuding
Bayern
Zahl der Suizidversuche unter Flüchtlingen gestiegen
23.05.2017
Insgesamt 158 Suizidversuche von Flüchtlingen haben die bayerischen Behörden im vergangenen Jahr gezählt. Im Vergleich zum Jahr 2014 ist das ein Anstieg um mehr als 200 Prozent. Der Flüchtlingsrat vermutet den erhöhten Druck auf Asylsuchende für den starken Anstieg.