Bayern weiter stur

Bundesländer skeptisch bei Sachleistungen für Flüchtlinge

29.10.2015

Die wenigsten Bundesländer geben Asylbewerbern in Erstaufnahme-Einrichtungen Sachleistungen. Begründung: zu hoher Verwaltungsaufwand. Nur Bayern zeigt sich entschlossen, diese Regelung einzuführen.

Flüchtlingspolitik

Bayern nervt

28.10.2015

EU-Kommissionspräsident Juncker ist genervt von Appellen aus Bayern. Viel dringender brauche Europa eine bessere Abstimmung und Koordination. EU-Parlamentspräsident bezeichnet die Atmosphäre als "gespenstisch".

"Nur noch lächerlich"

Kritik an bayerischen Plänen zur Grenzschließung

12.10.2015

Das Vorhaben Bayerns, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, löst weiter Unverständnis aus. SPD-Chef Gabriel warnt vor Panikmache, Parteivize Schäfer-Gümbel spricht von einem gefährlichen Spiel.

Flüchtlinge in München

„Germany, Germany. We love Germany.“

02.09.2015

Am Münchener Hauptbahnhof sind mehr als 2.500 Flüchtlinge angekommen. Die meisten sind aus Kriegsgebieten nach Deutschland geflüchtet. Auf Balkan-Flüchtlinge wartet das neu eingeweihte Sonderlager, Flüchtlingsorganisationen nennen es "Abschiebezentrum".

Bayern für Kürzungen

Debatte über Sozialleistungen für Flüchtlinge geht weiter

18.08.2015

Bayerns Innenminister Herrmann möchte das Taschengeld für Flüchtlinge drastisch kürzen. Die Opposition wirft ihm Rechtspopulismus vor. Pro Asyl wirft Herrmann Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor.

Flüchtlingspolitik

Sonderlager für Roma in Bayern, Rückkehrprämien in Baden-Württemberg

03.08.2015

Die umstrittenen Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge soll in Bayern bald Realität werden. Kritiker erinnern an historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma. Baden-Württemberg geht andere Wege. Dort werden Balkan-Flüchtlinge mit Rückkehrprämien gelockt.

Reaktionen

CSU verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingsheim, Grüne verurteilt CSU

20.07.2015

Nach dem Brandanschlag auf einen Asylbewerberheim in Bayern hat Innenminister Herrmann die Tat verurteilt. Die Grünen wiederum kritisieren die CSU für ihre populistische Politik gegen Flüchtlinge. Derweil brennt in Hessen eine weitere Flüchtlingsunterkunft.

Bayern

Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

17.07.2015

In Oberbayern ist offenbar ein Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft verübt worden. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund schließt die Polizei nicht aus. Im Ort hatte es heftige Proteste gegeben wegen der geplanten Unterbringung von Flüchtlingen.

Bayern

Keine Aufklärung von Hakenkreuz-Schmierereien

24.03.2015

Offenbar häufen sich Drohungen gegen Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren. Zuletzt wurde das private Anwesen eines Oberbürgermeisters in Bayern mit Hakenkreuzen beschmiert. Grüne werfen der Landesregierung Untätigkeit vor.

Per Anweisung

Bayern kündigt Aufweichung des Kopftuch-Verbots an

19.03.2015

Mit einer Vollzugsanweisung möchte Bayern auf die Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagieren. Damit soll die bisherige harte Haltung beim Kopftuch-Verbot aufgeweicht werden. In Bayern dürfen Lehrerinnen kein Kopftuch tragen, Nonnen und Mönche aber ihr Habit.
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