Bayern
CSU will Gesichtsschleier im Gerichtssaal verbieten
22.06.2016
Vor Gericht soll das Verhüllen des Gesichts in Zukunft verboten werden. Darauf verständigte sich das bayerische Kabinett. Anstoß war eine Verhandlung vor dem Münchner Amtsgericht Ende 2015. Eine Muslimin hatte sich geweigert, ihr Schleier abzulegen.
Streit vorerst beigelegt
Bund und Bayern einigen sich auf Grenzkontrollen
11.05.2016
Der Streit zwischen Berlin und Bayern in der Flüchtlingspolitik ist vorerst beigelegt. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen fortgeführt werden. Im Gegenzug legt Bayern die angedrohte Verfassungsklage in die Schublade.
Pünktlichkeit
Bayern will Flüchtlingen mit Ein-Euro-Jobs deutsche Arbeitswerte vermitteln
11.04.2016
Mit Ein-Euro-Jobs möchte Bayern Sozialministerin Müller Flüchtlingen die Gepflogenheiten der deutschen Arbeitswelt vermittelt werden. Die wären Pünktlichkeit, Verantwortlichkeit und Gewissenhaftigkeit. "Ein wenig Geld" bekämen die Flüchtlinge auch noch.
CSU billigt Integrationsgesetz
Migranten sollen Kurs über Werteordnung besuchen
24.02.2016
Per Integrationsgesetz möchte Bayern Einwanderer dazu bringen, sich zu integrieren. Unter anderem sollen sie einen Grundkurs über die deutsche Werteordnung besuchen. Bei Nichtbefolgung drohen Bußgelder mit bis zu 50.000 Euro.
Seehofer droht Merkel
Bayern hält an Plänen für Verfassungsklage fest
24.02.2016
Bayern behält sich den Gang nach Karlsruhe weiter vor, um die Bundesregierung zu schärferen Grenzkontrollen zu verpflichten. Das bayerische Kabinett ernannte bereits einen Prozessbevollmächtigten.
Bayern
CSU verhindert muslimische Bestattungen
13.11.2015
Experten, Kirchen, Muslime, das Gesundheitsamt und die gesamte Opposition waren sich einig: Es gibt keinen Grund, an der Sargpflicht festzuhalten. Nur der Bestattungsverband Bayern sah das anders - und die CSU.
Bayern weiter stur
Bundesländer skeptisch bei Sachleistungen für Flüchtlinge
29.10.2015
Die wenigsten Bundesländer geben Asylbewerbern in Erstaufnahme-Einrichtungen Sachleistungen. Begründung: zu hoher Verwaltungsaufwand. Nur Bayern zeigt sich entschlossen, diese Regelung einzuführen.
Flüchtlingspolitik
Bayern nervt
28.10.2015
EU-Kommissionspräsident Juncker ist genervt von Appellen aus Bayern. Viel dringender brauche Europa eine bessere Abstimmung und Koordination. EU-Parlamentspräsident bezeichnet die Atmosphäre als "gespenstisch".
"Nur noch lächerlich"
Kritik an bayerischen Plänen zur Grenzschließung
12.10.2015
Das Vorhaben Bayerns, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, löst weiter Unverständnis aus. SPD-Chef Gabriel warnt vor Panikmache, Parteivize Schäfer-Gümbel spricht von einem gefährlichen Spiel.
Flüchtlinge in München
„Germany, Germany. We love Germany.“
02.09.2015
Am Münchener Hauptbahnhof sind mehr als 2.500 Flüchtlinge angekommen. Die meisten sind aus Kriegsgebieten nach Deutschland geflüchtet. Auf Balkan-Flüchtlinge wartet das neu eingeweihte Sonderlager, Flüchtlingsorganisationen nennen es "Abschiebezentrum".