Fauxpas?

Bayerische Justiz beruft waschechten Neonazi zum Richter

13.10.2014

Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen waschechten Neonazi zum Richter berufen. Passieren konnte dieser Fauxpas weil keine Regelanfrage an den Verfassungsschutz gestellt wurde. Diese Praxis ist heute nur noch bei Einbürgerungen üblich.

Streit um Flüchtlinge

Grenzkontrollen sind „völlig untaugliches Instrument“

10.09.2014

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung erteilt Forderungen nach Widereinführung von Grenzkontrollen eine deutliche Absage. Derweil kündigt Bayern die Einrichtung weiterer Plätze für Flüchtlinge an; Hessen fordert eine nationale Asylkonferenz.

Polizei

Nazi-Aufkleber in Einsatzfahrzeug

21.05.2014

Gibt es Neonazi-Aktivisten in den Reihen der Bayerischen Polizei? Diese Frage steht im Raum, seitdem Fußballfans zufällig entdeckten, wie Neonazi-Aufkleber Polizei-Equipment zieren. Die Polizei kündigt personelle Konsequenzen an und redet von Ansehensverlust. Von Michael Fischer

Bayern wächst weiter

Einwanderung aus Süd- und Osteuropa sorgt für Wanderungsplus

05.11.2013

Im ersten Halbjahr 2013 zogen deutlich mehr Personen nach Bayern, als von hier abwanderten. Der Saldo aus Zu- und Fortzügen betrug insgesamt 44.300 Personen. Dieser positive Wanderungsüberschuss ist vorwiegend auf den Zuzug ausländischer Personen zurückzuführen.

Interview mit Arif Taşdelen

„Viele waren verwundert, dass ich Deutsch kann“

11.10.2013

„Ich bin kein Quoten-Türke“, sagt der erste bayerische Landtagsabgeordnete mit Migrationshintergrund, Arif Taşdelen (SPD). MiGAZIN sprach mit ihm über Vorurteile, die er während des Wahlkampfes brechen musste und über seine neue Aufgabe im Landtag. Von Maida Salihovic

Überraschend deutlich

Wahlergebnisse Bayern 2013: CSU mit absoluter Mehrheit

15.09.2013

Die CSU hat die Landtagswahlen in Bayern erwartungsgemäß klar gewonnen (49 %). Damit haben die Christsozialen überraschend deutlich die absolute Merhheit wiedererlangt. Die SPD erreicht 20,5 %, die Grünen 8,5 % und die Freien Wähler 8,5 %.

Bayern

Anerkennungsgesetz tritt am 1. August in Kraft

26.07.2013

Am 1. August soll das neue Anerkennungsgesetz in Bayern in Kraft treten. Damit haben Menschen mit Migrationshintergrund einen Anspruch auf Prüfung ihrer im Ausland erworbenen Qualifikationen. Arbeitsministerin Haderthauer spricht von einem „wesentlichen Schritt“. Die Opposition vermisst klare Bestimmungen.

Der Triebtäter

Vertriebenenpolitik

16.07.2013

Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Denn Horst Seehofers Fähnchen flattert ein wenig im Winde - und der scheint gerade aus einer anderen Richtung zu wehen. Es gibt Neuigkeiten aus Deutschlands Musterland an Demokratiedefizit. Von

Sinneswandel

Bayerischer Verfassungsschutz beobachtet Politically Incorrect

15.04.2013

Ab sofort steht die islam- und muslimfeindliche Internetseite Politically Incorrect unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Vor Bekanntwerden der neo-nationalsozialistisch motivierten NSU-Morde wurden sie noch als „mündige Bürger“ bezeichnet.

Interview mit Cindik-Herbrüggen

Integrationspolitik. Besonders in Bayern gibt es noch großen Entwicklungsbedarf.

08.04.2013

Im September diesen Jahres stehen in Bayern Landtagswahlen an. MiGAZIN sprach mit Elif Duygu Cindik-Herbrüggen, eine SPD-Landtagskandidatin, die endlich Migrationserfahrung in den Landtag bringen könnte. Von