Bayerischer VGH
Keine Erlaubnis zum muslimischen Schächten
01.12.2009
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde eines türkischen Metzgers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung von Erlaubniss zum Schächten für das Opferfest (Kurban Bayrami) im Wege einstweiliger Anordnungen abgelehnt.
Bayern
Grüne fordern Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
30.11.2009
Die Grünen haben die Staatsregierung aufgefordert, Flüchtlinge nicht länger den umstrittenen Gemeinschaftsunterkünften zuzuweisen, sondern die Unterbringung in Privatwohnungen zum Regelfall zu machen. "Der rigide Umgang mit Flüchtlingen in Bayern ist nicht nur eine sozialpolitische Katastrophe, sondern kommt auch noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann.
Bayerische Ausländerpolitik
Einbürgerung, Altfallregelung, Asylmissbrauch und illegale Einwanderung
20.11.2009
Nach einer Bilanz der Zahl an Einbürgerungen und Abschiebungen in Bayern seit Beginn des Jahres 2008 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein positives Fazit der bayerischen Ausländerpolitik gezogen. "Wir bieten jedem, der es verdient, gute Perspektiven für einen dauerhaften Aufenthalt.
Bayern
Grünen fordern „Kommunales Wahlrecht für Alle“
16.11.2009
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auf, die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“ zu unterstützen und sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung für ein kommunales Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige einzusetzen.
Bayern
Keine Statistiken über Ehrenmorde
12.11.2009
Über das Phänomenbereich sogenannter „Ehrenmorde“ erfolgt keine gesonderte Erfassung – Statistiken liegen nicht vor. Dies teilte das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen im Landtag mit.
Moscheebesudelung
„Keinerlei“ extremistischer Hintergrund?
11.11.2009
Knapp zwei Wochen, nachdem das im Bau befindliche Anwesen des deutsch-türkischen Kulturvereins, das auch einen Gebetsraum beherbergt, mit Schweineblut beschmutzt wurde, haben nun die Fahnder der Aschaffenburger Kripo die Verantwortlichen ermittelt. Einen rechtsradikalen Hintergrund schließt die Staatsanwaltschaft aus; die bayerische SPD ist empört.
Bayern
Streit um Kommunalwahlrecht für Drittstaater
28.10.2009
Die bayerische SPD legt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vor und fordert das kommunale Wahlrecht auch für sog. Drittstaater. Für den Bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) ist das ein „integrationspolitischer Irrweg“.
Martin Neumeyer
Sarrazins und ehrliche Debatte
21.10.2009
Der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer (CSU) bedauert die Wortwahl Sarrazins, betont aber die Notwendigkeit einer Debatte über Integrationsverweigerer. Gleichzeitig schulde man aber der großen Mehrheit der gut integrierten Migranten eine ehrliche Debatte.
Neues Internetportal
Bayern gegen Rechtsextremismus
25.09.2009
Zum Schulbeginn startet die Bayerische Staatsregierung das neue Internetportal gegen Rechtsextremismus. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus zählt seit vielen Jahren zu den Schwerpunkten der bayerischen Politik. Ein wichtiger Baustein dazu ist nun www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de".
Christine Haderthauer
Strafgesetz gegen Zwangsehen
27.08.2009
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer hat ihre Unterstützung zur Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg für die Einführung eines eigenen Straftatbestands der “Zwangsheirat” im Strafgesetzbuch erklärt.