NPD-Verbotsverfahren

SPD und Grüne werfen Herrmann Populismus vor

18.08.2009

Das von der bayerischen Staatsregierung geplante neuerliche NPD-Verbotsverfahren ist bei der Opposition im Landtag auf heftige Kritik gestoßen. SPD und Grüne halten die Forderung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einem neuen NPD- Verbotsverfahren für populistisch.

Christine Haderthauer

Fachkräftemangel mit Migrantinnen beheben

07.08.2009

Die Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) möchte die Ausbildung von Migrantinnen stärker fördern, um den Fachkräftemangel zu lindern. Sie fordert, die Stärken von Migrantinnen besser zu nutzen und sie auch für die ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen.

Bayern

Unterbringung von Flüchtlingen soll ihre Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern

29.07.2009

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich gegen Sozialministerin Christine Haderthauer im Streit über die Asylpolitik durchgesetzt. Diskussionspunkt war ein Halbsatz in der Verordnung, wonach die Unterbringung in Asylunterkünften „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll. Die SPD, die Grünen und der Bayerische Flüchtlingsrat kritisieren nun, dass sich die „Hardliner“ der CSU durchgesetzt haben.

Bayern

Ismail Ertug im neuen Landesvorstand der SPD

21.07.2009

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Weiden hat die Bayerische SPD einen neuen Landesvorstand gewählt. Mit Ismael Ertug, Europaabgeordneter der SPD, hat auch ein türkischstämmiger Politiker im Landesvorstand der SPD seinen Platz gefunden.

Bayern

Erhebliche Defizite bei der sprachlichen Förderung von Migrantenkindern

04.06.2009

In der sprachlichen Unterstützung von Migrantenkindern an Bayerns Grundschulen sieht der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, erheblichen Nachholbedarf. Defizite sind vor allem bei den Vorkursen für Kinder mit Migrationshintergrund zu beklagen.

Joachim Herrmann

„Polizeibeamte mit ausländischer Herkunft sind Bereicherung für Bayerns Polizei und stärken deren Bürgernähe“

27.05.2009

"Junge Menschen bei der Bayerischen Polizei mit ausländischen Wurzeln sind eine Bereicherung für die Polizei. Sie stärken das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung, vermitteln zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und sind Garanten für eine bürgernahe Polizeiarbeit", sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Förderunterricht

Migrantenkinder und Studierende als Gewinner

26.05.2009

Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle sagte beim Besuch der Münchner Hauptschule am Winthirplatz beim offiziellen Startschuss für das Projekt „Förderunterricht für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund“ der Stiftung Mercator, dass das Land Bayern Kindern mit Migrationshintergrund besser gerecht werden wolle. „Wir müssen die jungen Menschen mit Migrationshintergrund intensiver als bisher fördern“, so Minister Spaenle. „Nur mit einer intensiven Sprachförderung und weitergehenden Anstrengungen zur sozialen und kulturellen Integration können wir den Kindern mit Migrationshintergrund besser gerecht werden. Nur so können wir ihre Begabungen besser entwickeln helfen und zugleich den Bedürfnissen unserer Gesellschaft entsprechen“, ergänzte der Minister.

Bayern

FDP und Grüne fordern bessere Lebensumstände für Asylbewerber

15.05.2009

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag untermauert in einem Forderungskatalog ihre Ambitionen, das Bayerische Aufnahmegesetz zu novellieren. Die Grünen unterstützen den Forderungskatalog, befürchten aber Einschränkungen des Innenministers. Nicht zu Unrecht. Joachim Unterländer (CSU) signalisierte, dass die Forderungen einer genauen Überprüfung unterzogen werden.

Bayern

Grüne fordern mehr Migranten für das Lehramt

11.05.2009

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem Antrag die Staatsregierung auf, mehr Migrantinnen und Migranten für das Lehramt zu gewinnen. "Der Anteil von ausländischen Lehrkräften an den Schulen in Bayern liegt fast unter der Nachweisgrenze. Das ist ein Armutszeugnis für ein Land, in dem ein Drittel der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben", erklärt der schulpolitische Sprecher, Thomas Gehring.

Bildung

Erstmals erhalten alle Viertklässler eine Übertrittsempfehlung

04.05.2009

„Wir erhöhen die Chancen für Kinder unabhängig von ihrer familiären Herkunft – Talente werden klarer erkannt“. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle: Erstmals erhalten alle Viertklässler eine Übertrittsempfehlung.