Bayern
Alle Kommunen sollen Ausländerbeiräte einrichten
28.04.2009
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wünscht sich in allen bayerischen Städten und Landkreisen, Ausländerbeiräte oder Integrationsbeauftragte. Sie seien echte Experten in Sachen Integration, deren Wissen vor Ort genutzt werden könne.
Bayern
FDP für bessere Lebensumstände von Asylbewerbern
23.04.2009
Anlässlich der heutigen Anhörung zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern betont die FDP-Landtagsfraktion den uneingeschränkten Anspruch von Asylbewerbern auf Lebensumstände, die ihre Menschenwürde respektieren.
Bayern
Etappensieg für „Zeitungszeugen“
22.04.2009
"Zeitungszeugen" hat einen Etappensieg gegen den Freistaat Bayern errungen. Beschlagnahmte Blätter der zweiten Ausgabe müssen laut Urteil des Landgerichts München vom 21.04.2009 an die jeweiligen Zeitungshändler zurückgegeben werden. Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen das Urteil.
Bayern
99 Prozent bestehen Einbürgerungstest
17.04.2009
Alle Städte und Landkreise sollen nach dem Willen des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann Ausländerbeiräte oder Integrationsbeauftragte einrichten. Außerdem haben 99 Prozent der Einbürgerungsbewerber in Bayern den Einbürgerungstest bestanden.
Bayern
Kultusminister Spaenle würdigt die Bedeutung des konfessionellen Religionsunterrichts
17.04.2009
Als „unverzichtbares und zentrales Element in der Vermittlung von Werten an die jungen Menschen“ hat Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle den konfessionellen Religionsunterricht in einem Gespräch mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Joachim Unterländer, bezeichnet. In Kürze wird Minister Spaenle Spitzenvertreter der Kirchen einladen, um mit ihnen über den Stand der Initiative der Staatsregierung „Werte machen stark“ und deren Fortsetzung zu diskutieren.
CSU
Betreuungsgeld für ausländische Familien nur mit Integrationskurs
09.04.2009
Der CSU-Politiker Johannes Singhammer fordert dem Münchener Kurier vom 8. April 2009 zufolge, die Auszahlung des Betreuungsgeldes von der Teilnahme an einem Integrationskursen abhängig zu machen.
Bayern
EU-Beitritt der Türkei Wahlkampfthema
07.04.2009
Markus Ferber, Europagruppenchef der Bayerischen CSU, reagierte auf das Werben von US-Präsident Barack Obama, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen empfindlich: Wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestalte, sei "allein Sache der Europäer".
Christliche Leitkultur
Richtschnur für islamischen Religionsunterricht
01.04.2009
Eigentlich gab es auch positive Anhaltspunkte bei den Aussagen des bayrischen Kultusministers Ludwig Spaenle (CSU), der überzeugt davon ist, dass man sich den Migranten öffnen muss. Die Gesellschaft müsse gegenüber „Menschen aus islamischen Kulturkreisen, die Bayern dauerhaft als Heimat begreifen und nicht nur als Gastarbeiter auf Zeit“ offen sein. Schließlich seien doch die Erfolge der Migrantenkinder auch ein „Gesamterfolg für die Gesellschaft“, so Spaenle. Von Burak Altas
Bayern
Verfassungsschutzbericht 2008: NPD-Jugendorganisation verzeichnet Zuwachs
30.03.2009
Laut Verfassungsschutzbericht 2008 konnte die Bayerische NPD – entgegen bundesweit rückläufigem Trend – ihre Mitgliederzahl halten. Die NPD-Jugendorganisation hingegen verzeichnete einen Zuwachs. Innenminister Herrmann (CSU) sieht die größte größte Bedrohung für Bayern aber woanders.
Bayern
Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“
24.03.2009
Bayerns Kultusminister gab heute den Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“. Die SPD begrüßte zwar den Runden Tisch, fordert aber zugleich konkrete und schnelle Verbesserungen ein. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband bescheinigt der Bayerischen Bildungspolitik hingegen ein schlechtes Zeugnis.