Sozialgericht München
Bezahlkarte für Asylbewerber vorerst rechtmäßig
11.09.2024
Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt die Gerichte – und die kommen in Einzelfällen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Anders als in Nürnberg wurden Eilanträge in München abgelehnt.
„Nicht akzeptabel“
Einbürgerungsstau in bayerischen Passämtern
10.09.2024
Nach der Reform bei der Einbürgerung liegen in bayerischen Kommunen die Antragszahlen auf Rekordniveau. Viele Ämter kommen mit der Bearbeitung kaum nach. Das ist aus Sicht der SPD nicht akzeptabel.
NS-Bildsprache
Bayern-Ministerium stoppt Salafismus-Clip – wie „vom Stürmer“
04.09.2024
Islamophobie ist in Deutschland weit verbreitet. Befeuert wird diese Angst nicht nur von Rechtsextremisten, wie ein inzwischen zurückgezogenes Video aus dem Bayerischen Innenministerium zeigt. Man habe vor dem Salafismus warnen wollen. Doch das geht nach hinten los.
Bayern
Schutz von Juden als Staatsziel?
18.08.2024
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will nun den Schutz von Juden als Staatsziel. Nicht alle in der Politik gehen da mit.
Bayern hat deutlich mehr Menschen abgeschoben
13.08.2024
Seit Jahren fordert die bayerische Staatsregierung eine konsequentere Abschiebung von Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben. Die Zahlen belegen eine klare Entwicklung. Auch die „freiwilligen Ausreisen“ weisen einen Trend auf.
Bayern
Flüchtlinge in Städten oder auf dem Land unterbringen?
05.08.2024
Nach den Worten Söders nehmen Städte wie München nicht genug Geflüchtete auf. Das soll sich ändern. Die kommunalen Spitzenverbände warnen indes vor Hotspots und einer weiteren Spaltung im Land.
Bayern
Gericht gibt zwei Klagen gegen Bezahlkarte recht
04.08.2024
Zwei Geflüchtete beklagen zu große Einschränkungen durch die bayerische Bezahlkarte und fordern wieder eine Überweisung auf ihr Konto. Ein Sozialgericht gibt ihnen recht.
Bayern
Gutachten ebnet Weg für Extremismusklausel – AfD protestiert
30.07.2024
Ein Jurist sollte klären, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten der Geldhahn zugedreht werden kann. Eine heikle Frage. Die Antwort: Ja – aber der Gesetzgeber muss handeln.
Urteil
AfD-Ehepaar muss 224 Waffen abgeben
04.07.2024
Mitglieder der AfD müssen ihre Waffen abgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in zwei Verfahren. Damit weist das Gericht die Klagen eines Ehepaars zurück, das insgesamt über 200 Waffen besitzt.
Urteil
Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten
01.07.2024
Seit 2022 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz die AfD – zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht München. Begründung: ethnisch-biologischen Volksverständnis. Damit dürfte das Streitthema aber noch lange nicht zu Ende sein.