Bayern

AfD überfordert Verfassungsschutz: Zu viele Mitglieder

22.02.2024

Überwachungskamera, Kamera, Verfassungsschutz, Sicherheit, Überwachung
Die AfD in Bayern wird seit Juni 2022 vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch wenn noch keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, skizziert die Behörde eine bedenkliche Entwicklung. Doch der Geheimdienst ist personell überfordert - wegen der Zahl der AfD-Mitglieder.

„Zweierlei Maß“ in Memmingen

Minarett-Bau abgelehnt wegen der Religion?

28.01.2024

Memmingen, Stadt, Marktplatz, Kirche, Bayern, Häuser, Brunnen
Rechtlich steht dem Bau einer Minarette an einer Moschee im bayerischen Memmingen nichts im Wege. Dennoch wurde das Vorhaben abgelehnt. CSU und Freie Wähler stimmten dagegen. SPD vermutet: Bau wurde abgelehnt, weil der Antragssteller muslimisch ist - es sei nicht nur über einen Bauantrag entschieden worden.

Bayern

CSU und Freie Wähler wählen AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern

25.01.2024

Bayern, Landtag, Politik, Parlament, Gebäude, Maximilianeum
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - und darf gleichwohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen? Was paradox klingt, wurde im Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU und Freie Wähler durchgewunken. Grüne und SPD votierten dagegen.

„Nicht würdig“

Bayerns Vize-Ministerpräsident postet „AfD-Parolen“

21.01.2024

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Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger sorgt immer wieder mit umstrittenen Wortmeldungen für Aufsehen. Aktuell gibt es gleich zwei Anlässe binnen zwei Tagen. Er meint, die „unbegrenzte Migration“ bezahle Deutschland mit „Krankenhausschließungen“. Er greift auch Anti-AfD-Demos an.

CSU-Bundesratsinitiative

Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr bekommen

16.01.2024

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Die bayerische Staatsregierung will mit einer Reihe von Bundesratsinitiativen den Bund zu einer „Asylwende“ zwingen. Gefordert werden massive Asylverschärfungen, Obergrenzen, Zurückweisungen an Grenzen und ein Stopp von Bürgergeldzahlungen an Ukraine-Flüchtlinge.

Zwei Jahre Wartezeit

Bayerische Ausländerbehörden oft überfordert

08.01.2024

Behörde, Ausländerbehörde, Ausländeramt, Amt, Ausländer
In vielen Ausländerbehörden in Bayern stapeln sich die Anträge. Eine Umfrage bei den größten Städten des Freistaats zeigt: Nicht überall läuft die Bearbeitung reibungslos. Das hat unterschiedliche Gründe. Die Leidtragenden langer Wartezeiten sind Ausländer. Von

Bundesverfassungsgericht

Ausländerbehörde darf Visumpflicht für Familiennachzug nicht überspannen

04.12.2023

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Ein Vater zweier Kinder sollte erst aus Deutschland nach Äthiopien ausreisen, um dort ein Familiennachzug-Visum für die Wiedereinreise nach Deutschland zu beantragen. Das Bundesverfassungsgericht schob dieser Ausländerbehörden-Praxis jetzt einen Riegel vor: Unverhältnismäßig, entschieden die Richter – und noch mehr.

Bayern

CSU „wirft mit Migrationspapieren um sich“

30.11.2023

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Die Legislaturperiode hat gerade erst angefangen, da hat die CSU-Fraktion schon zwei Papiere zum Thema Migration und Integration beschlossen. Kritik der Grünen kommt prompt - und deutlich.

Zurückweisung an der Grenze

Söder will Debatte über Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

23.11.2023

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Seit Wochen ist aus der Union immer wieder von einer Abkehr des Grundrechts auf Asyl zu hören. CSU-Chef Söder findet, die aktuelle Zeit macht Zurückweisungen an den Grenzen erforderlich.

Leitkultur und Obergrenze

CSU präsentiert Stammtisch-Papier zu Integration

21.11.2023

Leitkultur, Obergrenze, Deutschpflicht und Kopftuch-Verbot an Schulen: Das Positionspapier der CSU zu Integration liest sich wie eine Auflistung rechtspopulistischer Debatten vergangener Jahre - präsentiert mit Islamkritiker Mansour.
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