Bayern
Migrationsfrage im Wahlkampf: Willkommenskultur oder Abschottung?
17.08.2023
In wohl keiner Wahlkampfrede fehlen die Worte Fachkräftemangel und Flüchtlinge. Die Themen spielen auch in den Wahlprogrammen der Parteien eine entscheidende Rolle. Und offenbaren große Unterschiede. Von Marco Hadem
Mecklenburg-Vorpommern
CDU will Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber
14.08.2023
Die Frage wird immer wieder kontrovers diskutiert: Kann mit einem Wechsel von Geld- zu Sachleistungen die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt werden? Die CDU in MV hat dazu eine klare Haltung. Mehrere Länder testen Alternativen zu Bargeld.
Ein Jahr, elf Monate
Haftstrafe für Brandanschlag auf Flüchtlingszelt
07.08.2023
Haftstrafe ohne Bewährung: 57-Jähriger verurteilt für zwei Brandanschläge auf Flüchtlingszelt. Richter begründen Urteil mit „Fremdenfeindlichkeit“ des Täters. Das Urteil soll mögliche Nachahmer abschrecken.
Bayern
Auch nach Corona viel Hass und Hetze im Netz
07.08.2023
Im Schutz der Anonymität wird im Internet gehetzt, beleidigt und gepöbelt, was das Zeug hält. Volksverhetzungsdelikte dominieren die Statistik. Mit vereinfachten Möglichkeiten zur Anzeige soll das bekämpft werden. Der Erfolg ist noch überschaubar.
Täglich 2,6 Gewalttaten
Flüchtlingshelfer beklagen rassistische Attacken auf Schutzsuchende
07.08.2023
Die Zahl rassistischer Attacken in Bayern haben zugenommen. Flüchtlingsrat macht bayerischen Regierungspolitikern Vorwürfe: Sie stellten Migrationsbewegungen als Gefahr und die Unterbringungsfrage als unlösbar dar.
Nebenan
Wehret den Anfängen
07.08.2023
In dieser Kolumne: Pudding und Politik, Bayern und Seenotrettung, Einzelfälle und Heide Park, Söders irrlichternde Ambitionen und die Bedrohung des Rechtsextremismus. Von Sven Bensmann
Antisemitismus-Prävention
Bayerisches Kultusministerium feiert Islam-Unterricht
06.08.2023
Einst startete der bayerische Islam-Unterricht als Modellprojekt, dann wurde es ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Umstritten ist der Schulfach bis heute. Die Schülerzahlen steigen - auf sehr niedrigem Niveau. Das Ministerium zeigt sich zufrieden.
Fünf Jahre Grenzpolizei
Bayerns „Frontex“ bleibt Streitthema
02.08.2023
Markus Söder hatte 2018 kaum das Amt des Ministerpräsidenten übernommen, da machte schon seine Idee der Grenzpolizei die Runde. Fünf Jahre später ist sie weiter umstritten. Söder spricht von Erfolg, Grüne sprechen von Etikettenschwindel. Von Marco Hadem und Sebastian Schlenker
Bayern
Universitäten fordern Willkommenskultur in Ausländerämtern
02.08.2023
Bayerische Universitäten wollen internationale Talente anwerben. Dazu ist Willkommenskultur in den Ausländerbehörden und Visa-Stellen nötig. In einem gemeinsamen Positionspapier stellen sie zehn Forderungen auf.
Getrennter Schulunterricht
Bayern-AfD geht mit rassistischen Parolen auf Stimmenfang
19.07.2023
Mit der Kür ihres Spitzenduos für die Landtagswahl hatte die Bayern-AfD einen weiteren Rechtsruck vollzogen. Nun hat dieses Duo das Wahlprogramm vorgestellt - mit einer drastischen Wortwahl.