Hoffen auf Antworten

Zschäpe als Zeugin im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss

08.05.2023

2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss Beate Zschäpe vernehmen. Dass sie auf offene Fragen Antworten gibt, ist unwahrscheinlich. Deshalb steht die Vernehmung in der Kritik. Aber der Innenminister hofft.

Bayern

Sprunghafter Anstieg von Einbürgerungen – besonders viele Syrer

02.05.2023

Die Zahl der Einbürgerungen in Bayern sind sprunghaft angestiegen. Hauptgrund ist: Viele der 2015 nach Deutschland gekommenen Syrer erfüllen die Einbürgerungsvoraussetzungen. 74 Prozent aller Neubürger wurden unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft eingebürgert.

Übertrittszeugnisse in Bayern

Kinder mit ausländischen Wurzeln systematisch zurückgelassen

02.05.2023

Das Übertrittszeugnis sorgt in Bayern jedes Jahr für Diskussionen. Manche loben das System als Stützpfeiler des Bildungserfolgs. Andere hingegen kritisieren es als nicht altersgerecht und unfair: Kinder aus schwachen Familienverhältnissen werden systematisch zurückgelassen.

Verfassungsschutzbericht 2022

Herrmann warnt vor erneutem Anstieg von Straftaten gegen Migranten

24.04.2023

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist laut neuestem Verfassungsschutzbericht gesunken. Innenminister Herrmann sieht keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil, Straftaten gegen Migranten könnten erneut steigen – wenn weiter Asylbewerber kommen.

Beckstein überzeugt

NSU-Terroristen hatten Helfer an den Tatorten

23.04.2023

Hatten die NSU-Terroristen Helfer an den Tatorten? Dies ist bis heute eine offene Frage. Die Bundesanwaltschaft sieht dafür keine Belege. Der damalige bayerische Innenminister hat eine andere „feste Vermutung“. Die erfolglosen Ermittlungen seien die „größte Niederlage des Rechtsstaats“.

Antisemitisches Tatmotiv

Nach Anschlag auf Synagoge erhebt Staatsanwaltschaft Anklage

17.04.2023

Beinahe wäre die Synagoge von Ermreuth in Oberfranken in der Silvsternacht in Flammen aufgegangen. Nun ist in dem Fall Anklage erhoben worden. Die Ermittler sehen Rechtsextremismus und Judenfeindlichkeit als Tatmotiv.

Bayern und Sachsen-Anhalt

Weitere rassistische Chats von Polizeischülern aufgeflogen

20.03.2023

In Bayern und Sachsen-Anhalt sind erneut Polizeischüler in Chats mit ausländerfeindlichen und gewaltverherrlichenden Inhalten aufgefallen. Die genaue Zahl der beteiligten Polizeischüler ist unklar.

Bayern

Ausländische Ärzte warten ein Jahr auf Berufsanerkennung

19.03.2023

Fachkräfte für Pflege- und Gesundheitsberufe werden in Deutschland händeringend gesucht. Da wirkt es paradox, dass die Anerkennungsverfahren für viele Berufe viel zu lange dauern. In Bayern müssen Ärzte ein Jahr auf die Anerkennung ihrer Qualifikation warten.

Kampf gegen Antiziganismus

Bayern erhöht Zahlungen für Sinti und Roma

09.03.2023

Bayern erhöht die finanzielle Unterstützung des Landesverband Deutscher Sinti und Roma um rund 220.000 Euro. Finanziert werden sollen eine Monitoringstelle zur Dokumentation antiziganistischer Vorfälle.

Bayern

Verfahren gegen Äbtissin wegen Gewährung von Kirchenasyl eingestellt

01.03.2023

Weil sie drei geflüchteten Frauen Kirchenasyl gewährte, muss sich eine Äbtissin vor Gericht verantworten. Sie ist nicht die erste Kirchenvertreterin in Bayern, die deshalb angeklagt wird. Doch auch hier endet der Prozess ohne Strafe.
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