Die wohl bekannteste Rechtsextremistin Deutschlands, Beate Zschäpe, hat sich um Aufnahme in ein Extremisten-Aussteigerprogramm beworben - und nach Angaben ihres Anwalts auch schon die Antwort bekommen.
Es war für viele eine Überraschung: Fünf Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses redete Beate Zschäpe vor dem bayerischen Untersuchungsausschuss. Sie erzählte, wie sich das „Trio“ über Ermittlungsfehler der Polizei amüsierte. Was hat sie noch gesagt - und was nicht?
2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss Beate Zschäpe vernehmen. Dass sie auf offene Fragen Antworten gibt, ist unwahrscheinlich. Deshalb steht die Vernehmung in der Kritik. Aber der Innenminister hofft.
NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss ihre lebenslange Freiheitsstrafe absitzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden – endgültig. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde als unbegründet abgewiesen.
NSU-Terroristin Beate Zschäpe wurde nach Abstimmung zwischen den Justizministerien in Bayern und Sachsen von München in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verlegt. Die Verlegung hatte Zschäpe angestrebt.
Nach 438 Verhandlungstagen stand am Ende eine lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe im als jetzt schon als historisch geltenden NSU-Prozess. Ein "gerechtes" Strafmaß, finden viele. Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse aber weitergehen. Von Christiane Ried
Nein, die kleine, unschuldige Zschäpe hatte nichts mit den NSU-Morden zu tun. Sie sei selbst Opfer. Das versuchte sie mit ihrer Einlassung jedenfalls zu erklären. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Von Nasreen Ahmadi Von Nasreen Ahmadi
Weiblicher Rechtsextremismus ist erst mit dem NSU und dem Gerichtsprozess gegen Beate Zschäpe zu einem Thema geworden. Rechtsextreme Frauen haben jedoch eine lange Tradition und sind ein bedeutender Faktor in der rechten Szene.
Viele Fragen rund um die Taten der NSU sind noch ungeklärt. Antworten auf diese Fragen könnte ein Untersuchungsausschuss geben. Alle NRW-Landtagsfraktionen stimmten diesem nun zu. Die Entscheidung für den Untersuchungsausschuss kommt jedoch reichlich spät.
Strafrechtler Bernd Behnke vertritt beim NSU-Prozess den Bruder des 2004 in Rostock getöteten Imbissverkäufers Mehmet Turgut. Die Opfer-Angehörigen seien nach den ersten Wochen schon ziemlich frustriert, sagt Behnke im Interview: Die Genugtuung, die sich viele Familen der Getöteten vom Prozess erwartet hätten, stelle sich nicht ein. Stattdessen spielt sich ein juristisches Schaulaufen vor dem Münchner Oberlandesgericht ab. Von Lena Müssigmann