Rechtsbruch

Hilfsorganisationen fordern Zugang zu Flüchtlingen an EU-Außengrenze

11.11.2021

An der polnisch-belarussischen Grenze stranden immer mehr Menschen beim Versuch, in die EU zu gelangen. Unter ihnen sind auch Jesiden aus dem Irak, die seit dem Überfall der Terrormiliz „IS“ auf ihre Dörfer keine Heimat mehr haben.

Flüchtlingspolitik

EU prüft Rückführung der Menschen an der Grenze zu Belarus

10.11.2021

Die humanitäre Lage der Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich zu. Die EU pocht auf Einhaltung von Grundrechten, kritisiert Polen aber nicht. Von der Leyen will prüfen, wie die Menschen zurückgeführt werden können.

Flüchtlingspolitik

Hilfsorganisationen fordern legale Einreise für Flüchtlinge aus Polen

09.11.2021

Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung einen humanitären Korridor für Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze. Die EU nehme den Tod von Menschen in Kauf.

Flüchtlingspolitik

Wieder kein Durchbruch beim EU-Migrationsgipfel

25.10.2021

Bei ihrem mutmaßlich letzten EU-Gipfel hatte es Kanzlerin Merkel zuletzt wieder mit einem Thema zu tun, das ihre Amtszeit prägte: Flucht und Migration. Einen Durchbruch fand die EU auch diesmal nicht.

„Nicht wie 2015“

Seehofer für Abwehr von Migranten aus Belarus

21.10.2021

Die Zahl der Migranten, die aus Belarus über Polen nach Deutschland kommen, steigt weiter. Bundesinnenminister Seehofer plädiert für deren Abwehr an der EU-Außengrenze. An der deutsch-polnischen Grenze soll es verstärkt Patrouillen geben.

Flüchtlingspolitik

Debatte um Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze

20.10.2021

Die Zahl der Menschen, die über die Grenze von Belarus in die EU und weiter nach Deutschland kommen, steigt. Politiker diskutieren über Maßnahmen, darunter auch stärkere Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.

Flüchtlingspolitik

EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Airlines

19.10.2021

Seit August kommen vermehrt Flüchtlinge über Belarus in die EU. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten vor, die Menschen absichtlich ins Land zu holen und weiterzuschicken. Außenminister Maas spricht von Schleusung und fordert Konsequenzen.
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