Politikum

Bund-Berlin-Streit über Aufnahme von Flüchtlingen geht weiter

03.08.2020

Der Streit zwischen Berlin und dem Bundesinnenministerium um die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus den griechischen Camps wird zum Politikum. Ein Überblick über die Argumente beider Lager. Von

Streit geht weiter

Weitere Familien aus griechischen Camps angekommen

02.08.2020

Um die Aufnahme von Flüchtlinge, die in Griechenland ausharren, wird weiter gerungen. Innenminister Seehofer kassiert Kritik für sein Nein zu gesonderten Länderaufnahmeprogrammen. Derweil sind weitere Familien aus den Lagern in Berlin gelandet.

Streit

Seehofer sagt Nein zu Länder-Plänen zur Flüchtlingsaufnahme

31.07.2020

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland wollten einzelne Bundesländer eigene Programme auflegen. Bundesinnenminister Seehofer lehnt das ab. Berlins Regierungschef spricht von einem "politischen Skandal". Für Freitag werden weitere Kinder aus den griechischen Camps erwartet.

Innenministerkonferenz

Antidiskriminierungsgesetz soll nur für Berliner Polizisten gelten

22.06.2020

Nach heftiger Kritik hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel klargestellt, dass Berliner Antidiskriminierungsgesetz nur für Berliner Polizisten gelten soll. Das Gesetz sieht eine Beweiserleichterung bei Klagen gegen Diskriminierungen durch Behörden.

Berliner Rassismus-Gesetz

Meilenstein oder Pauschalverdacht gegen Polizisten?

19.06.2020

Das von Migrantenverbänden als Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung gelobte Gesetz löste erneut Kontroversen aus. Mehrere Innenminister sehen die Polizei einem Pauschalverdacht ausgesetzt.

Ein Novum

Berlin beschließt erstes Diskriminierungsgesetz auf Landesebene

05.06.2020

Als erstes Bundesland hat Berlin ein Diskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht. Unionspolitiker bezeichnen es als "Anti-Polizei-Gesetz". Justizsenator Behrendt weist die Kritik zurück. Diskriminierung sei Alltag.

Berlin

Tausende protestieren gegen Rassismus in den USA

02.06.2020

Der Tod des US-Afroamerikaner George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hat in Berlin Tausende Menschen auf die Straße getrieben. In den USA gehen die Proteste gegen Rassismus weiter. „Ich kann nicht atmen“ ist der Schlachtruf der Demonstranten.

Berlin

Diskriminierung von Muslimen nimmt deutlich zu

29.04.2020

Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Berlin ist im vergangenen Jahr um über 50 Prozent gestiegen. Das meldet das "Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit". Überproportional häufig betroffen sind muslimische Frauen mit Kopftuch.

Verwaltungsgericht Berlin

Infizierte Asylbewerber dürfen auf Nachbargründstück in Quarantäne

16.04.2020

Berlin brachte mit Corona infizierte Asylbewerber in einer Gemeinschaftseinrichtung unter. Ein Bewohner des Nachbargrundstücks ging dagegen vor - erfolglos. Das Landgericht sieht eine Ansteckung über „Coronawolken“ als unwahrscheinlich an.

Flüchtlingspolitik

Kinder aus Lesbos sollen am Samstag kommen

15.04.2020

Die Flüchtlingskinder auf den griechischen Inseln, die Deutschland aufnehmen will, sollen am Samstag ankommen. Plätze für 50 Flüchtlinge hatte die Bundesregierung zugesagt. Dem Land Berlin reicht das nicht. Es bietet 70 weitere Plätze an.
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