Luxemburg gefolgt

Deutschland bereit zur Aufnahme von 50 Kindern aus Griechenland

08.04.2020

Luxemburg hat angekündigt, zwölf geflüchtete Kinder aufzunehmen. Außenminister Asselborn spottete Richtung Deutschland, sich an seinem Land ein Beispiel zu nehmen. Am Dienstagabend folgte die Reaktion aus Berlin: Deutschland wolle 50 Kinder aufnehmen. Im Netz hagelt es Kritik.

Berlin

BAMF setzt Asyl-Anhörungen wegen Corona aus

18.03.2020

Wegen der Corona-Pandemie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin die Asyl-Anhörungen ausgesetzt. Aufgrund der dynamischen Entwicklung seit derzeit nicht auszuschließen, dass Antragsannahmen oder weitere Anhörungen abgesagt werden müssen.

Mehr rassistische Gewalt

Berlin richtet Zentralstelle Hasskriminalität ein

12.03.2020

Im vergangenen Jahr wurden in Berlin deutlich mehr rechtsextreme und rassistische Angriffe registriert. Justizsenator spricht von einer Enttabuisierung der Sprache und Gewalt. Eine neue „Zentralstelle Hasskriminalität“ soll dem gegensteuern.

Konsequenz aus Hanau

Berlin verstärkt Schutz für Moscheen

26.02.2020

Muslimische Einrichtungen sollen in der Bundeshauptstadt künftig durch erhöhte Polizeipräsenz und bauliche Maßnahmen besser geschützt werden. Dafür stehen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Berlin

Projekt zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte gestartet

03.02.2020

Berlin war die Metropole des deutschen Kolonialreichs, doch diese Geschichte spielt in der Gegenwart keine große Rolle. Ein neues Projekt soll das nun ändern. Und zur Übernahme von Verantwortung für die Folgen der Kolonialzeit beitragen.

Berlin

Ausländerbehörde heißt jetzt Einwanderungsbehörde

20.01.2020

Berlin hat bundesweit das erste Landesamt für Einwanderung. Senator Geisel zufolge soll es eine Schlüsselstellung in Einwanderungs- und Integrationsfragen einnehmen. Flüchtlingsrat spricht von Symbolpolitik.

Einwanderung

Berlin und Brandenburg wachsen weiter

18.12.2019

In Berlin und Brandenburg leben mehr Menschen. Hauptgrund ist die Einwanderung aus dem Ausland. Das geht aus den Statistischen Jahrbüchern hervor.

Berlin

Untersuchungsausschuss zu rechten Anschlägen gefordert

05.11.2019

Eine Welle rechten Terrors überzieht einer Petition zufolge den Berliner Bezirk Neukölln. Verfahren gegen Beschuldigte würden eingestellt, Opfer alleine gelassen. 25.600 Unterzeichner fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss.

Senat-Gutachten

Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform

06.09.2019

Einem Gutachten zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform. Es wurde vom Bildungssenat in Auftrag gegeben. Eine Änderung des Gesetzes sei weder geboten noch empfohlen.

Berlin

Polizei mit eigenem Antisemitismus-Beauftragten

15.08.2019

Berlin hat einen Antisemitismus-Beauftragten für die Polizei angekündigt. Er soll Polizisten schulen, antisemitische Vorfälle zu erkennen. Derweil wurde erneut ein Jude im Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf angegriffen.
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