Neutralitätsgesetz

Lehrerinnen mit Kopftuch scheitern vor Berliner Arbeitsgericht

25.05.2018

Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klagen von zwei Lehrerinnen mit muslimischem Kopftuch mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz zurück. Das Gericht wende das Neutralitätsgesetz an, welches verfassungsgemäß sei.

Arbeitsgericht Berlin

Grundschullehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

11.05.2018

Mit Spannung war in Berlin ein neues Kopftuch-Urteil erwartet worden. Aufmerksamkeit erregte vor allem die Frage, ob das Verbot religiöser Symbole an Berliner Schulen verfassungskonform ist. Das Arbeitsgericht bestätigte die Regelung.

Experten korrigieren Statistik

Polizei sah in sechs Tötungsverbrechen kein rechtes Motiv

08.05.2018

Die Berliner Polizei muss die Zahl von rechten Todesopfern nach oben korrigieren. Einer Expertten-Untersuchung zufolge hat die Polizei in sechs Tötungsverbrechen die rechte Motivation der Tat nicht erkannt.

Ausbildungsmesse für Geflüchtete

02.05.2018

Am 3. und 4. Mai 2018 geht die dritte Ausbildungsmesse für geflüchtete Menschen an den Start. Erwartet werden mehr als 70 Unternehmen und bis zu 2.000 Geflüchtete.

Berlin

Kündigungsverfahren gegen extremistischen „Volkslehrer“

30.04.2018

Ein Berliner Grundschullehrer soll Verschwörungstheorien verbreitet, Gedenkfeier für ertrunkene Flüchtlinge gestört oder den Holocaust relativiert haben. Drei Jahre nach seinen ersten Auffälligkeiten hat die Schulverwaltung ein Kündigungsverfahren eingeleitet.

Versäumnisurteil in Berlin

Entschädigungsklage einer Lehrerin mit Kopftuch abgewiesen

26.04.2018

Die Entschädigungsklage einer kopftuchtragenden Lehrerin wurde vom Berliner Arbeitsgericht abgewiesen, weil Klägerin und Beklagte nicht erschienen sind. Auf Rechtsfragen mussten die Richter deshalb nicht eingehen.

Entscheidung Anfang Mai

Kopftuchtragende Lehrerin klagt auf Einsatz in Berliner Grundschule

17.04.2018

In Berlin schreibt das "Neutralitätsgesetz" vor, dass Lehrer an Schulen, Polizisten und Justiz-Mitarbeiter im Dienst keine religiösen Symbole zeigen dürfen. Eine junge Lehrerin sieht das anders. Am Montag wurde darüber verhandelt, die Entscheidung will das Gericht im Mai verkünden.

Religionsfreiheit

Gummibärchen als letztes Aufgebot im Kampf um das Berliner Neutralitätsgesetz

11.04.2018

Gummibärchen, Süßigkeiten, Diskriminierung, Vielfalt, Multikulti
In Kürze gehen die Klagen gegen das Berliner Neutralitätsgesetz in eine neue Runde. Die von einem atheistischen Netzwerk unterstützten Befürworter der Beibehaltung des Gesetzes verlangen vom Staat die Aufgabe seiner neutralen Position und eine Parteilichkeit zu ihren Gunsten. Von Gabriele Boos-Niazy Von

Studie

Diskriminierung von Roma in Berlin nimmt zu

10.04.2018

Mehr als 250 antiziganistische Vorfälle hat der Verein Amaro Foro im vergangenen Jahr in Berlin dokumentiert. Die Dunkelziffer sei viel höher. In der Regel gehe es um herabwürdigende Aussagen von Behördenmitarbeitern.

Muslime unterschreiben nicht

Gründung von Berliner Islam-Institut vorerst geplatzt

04.04.2018

Vier von fünf islamischen Religionsgemeinschaften haben den Vertrag zur Gründung eines Islam-Instituts an der Berliner Humboldt-Universität nicht unterzeichnet. Berlins Wissenschaftsstaatssekretär läd die Beteiligten jetzt zu neuen Gesprächen ein.