"Wir wählen"
Symbolwahl von Berliner Migranten
22.09.2017
In Berlin-Mitte darf fast jeder zweite Bürger bei der Bundestagswahl nicht wählen. Darauf machte eine Symbolwahl aufmerksam. Einwohner ohne deutschen Pass gaben ihre Stimmen ab: Die SPD wurde stärkste Kraft vor der Linkspartei, der CDU und den Grünen.
Verschwurbelter Schul-Brief
Berliner Bildungssenat propagiert sein Neutralitätsgesetz
15.09.2017
Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Berliner Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie zeigt sich davon unbeeindruckt und propagiert in einem Brief an Berliner Schulen stattdessen ein „Weiter so!“. Von Gabriele Boos-Niazy Von Gabriele Boos-Niazy
“Wir bedienen keine Zigeuner!“
Jahresbericht dokumentiert Diskriminierung von Roma in Berlin
22.08.2017
Abwertung, Ausgrenzung, Benachteiligung. Immer wieder sind Roma in Berlin mit Diskriminierung und Stigmatisierung in allen Lebensbereichen konfrontiert, nicht zuletzt durch Behörden. Kritik muss auch der Presserat einstecken. Von Christin Ihlefeldt
Neuer Kopftuchstreit in Berlin
Moschee-Gründerin kämpft für Kopftuchverbot
18.08.2017
In Berlin ist ein neuer Kopftuchstreit vor Gericht gelandet. Grund ist das Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole an Berliner Schulen weitgehend verbietet. Moschee-Gründerin und Anwältin Seyran Ateş vertritt das Land Berlin. Das Mandat sorgt in sozialen Medien für Belustigung. Von Christine Xuân Müller
Berlin
NPD darf nicht zur Bundestagswahl antreten
07.08.2017
Der Bundeswahlausschuss hat die NPD in Berlin von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Grund sind nicht eingehaltene Fristen. Die NPD hatte ihre Landesliste zu früh beschlossen. Direktkandiaten sind vom Ausschluss nicht berührt.
Statistik
Erneut weniger Einbürgerungen in Berlin
04.08.2017
In Berlin lassen sich immer weniger Ausländer einbürgern. Die Zahl sei 2016 im dritten Jahr in Folge leicht rückläufig gewesen, teilte das Statistikamt mit. Am häufigsten ließen sich türkische Staatsangehörige einbürgern.
Streit
Berliner Senat wirft BAMF Abwesenheit in Gerichtsverfahren vor
03.08.2017
Der Berliner Senat wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mangelnde Zusammenarbeit bei Asylgerichtsverfahren vor. Das Bundesamt keilt zurück und attestiert dem Berliner Verwaltungsgericht, zu langsam zu arbeiten.
Senat nimmt Strafantrag zurück
Verfahren gegen Berliner „Polit-Putze“ eingestellt
11.07.2017
Seit mehr als 30 Jahren entfernt die 71-jährige "Polit-Putze" Mensah-Schramm rechtsextreme Schmierereien. Zuletzt wurde sie nach einem Strafantrag der Berliner Senatsverwaltung wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Jetzt wurde der Antrag zurückgenommen.
CDU-Antrag abgelehnt
Keine Liberalen für Beirat des Berliner Islam-Institut
10.07.2017
Im Beirat des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität Berlin werden keine Vertreter von sogenannten liberal muslimischen Strömungen sitzen. Ein Antrag der CDU wurde abgelehnt. Grund: Den Liberalen fehlt die Akzeptanz in der muslimischen Community.
Berliner Neutralitätsgesetz
Lehramtsbewerberin mit Kopftuch erhält Entschädigung
27.06.2017
Der Wirbel um das Berliner Neutralitätsgesetz reißt nicht ab. Zwei muslimische Lehramtsbewerberinnen sahen sich wegen ihres Kopftuchs unfair behandelt. Sie klagten gegen das Land Berlin, eine junge Frau erhält nun eine Entschädigung.