Verstoß gegen Koalitionsvertrag
Berlin verhindert Elternnachzug minderjähriger Flüchtlinge
17.02.2017
Dem Berliner Koalitionsvertrag zufolge sollen Aufenthalt- und Asylrecht wohlwollend ausgelegt werden. In Wirklichkeit werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Aufenthalte zu verhindern – selbst humanitär gebotene. Ein Fall aus der Praxis: Von Tim Gerber
Kein Verbot in der Schule
Staatsrechtler fordert Änderungen am Berliner Neutralitätsgesetz
13.02.2017
Nach dem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichtes fordert der Staatsrechtler Pestalozza eine Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes. Er plädiert dafür, im Schulbereich auf ein Verbot religiöser Symbole künftig zu verzichten. Von Lukas Philippi
Neutralitätsgesetz am Ende
Lehrerin gewinnt Rechtsstreit um Kopftuchverbot
10.02.2017
Eine Lehrerin mit Kopftuch durfte nicht an einer Berliner Grundschule unterrichten. Sie sieht sich diskriminiert und zog vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht hat ihr nun Recht zugesprochen. Berlins Justizsenator zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz nicht mehr zu halten.
Nächste Runde
Berufungsprozess zu Berliner Kopftuchurteil
09.02.2017
Der Rechtsstreit einer muslimischen Lehrerin um das Berliner Kopftuchverbot geht in die nächste Runde. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird heute geklärt, ob das Berliner Neutralitätsgesetz die Muslimin benachteiligt.
Muslimische Gefängnisseelsorge
Freitagsgebet hinter Gefängnismauern
08.02.2017
Muslime in Berliner Gefängnissen sollen künftig eine staatlich organisierte religiöse Betreuung erhalten. Im ersten Jahr sollen zehn Imame Predigten und Freitagsgebete in fünf Berliner Justizvollzugsanstalten anbieten.
Nach Berlin-Anschlag
Bundesregierung lehnt Debatte über neue Gesetze ab
22.12.2016
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für strengere Sicherheitsgesetze. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen wolle man keine schnellen Schlüsse ziehen.
"Unbegreifliche Tat"
Berlin nach tödlichem Anschlag in Schockstarre
21.12.2016
Nach der tödlichen Fahrt eines Lastwagens über einen Berliner Weihnachtsmarkt setzt sich die Erkenntnis durch, dass Deutschland Opfer eines brutalen Anschlags wurde. In die Trauer mischt sich Entschlossenheit, die eigene Lebensart zu verteidigen.
Rezension zum Wochenende
Wenn Juden auf Muslime treffen
16.12.2016
„Ein Jude in Neukölln“, heißt das Buch. Das klingt wie: ein Schaf unter Wölfen. Armin Langer ist der Jude, um den es geht. Er ist alles andere als ein Schaf, das der Herde blind folgt. Und für ihn, den Juden, klingt der Titel wahrscheinlich eher wie eine Liebeserklärung an seine Wahlheimat und deren Bewohnern, als eine Bedrohung. Eine Rezension von Said Rezek Von Said Rezek
Flüchtlingsbürokratie
In Bedingungen hausen, die man niemandem wünschen kann
29.11.2016
Die Schaffung einer neuen Flüchtlingsbehörde in Berlin hat kaum Verbesserungen gebracht, kritisiert der Direktor der Berliner Stadtmission. Aufgrund bürokratischer Hürden müssten viele Familien in Turnhallen leben, obwohl Einrichtungen bereitstehen. Von Thomas Schiller
Tod
Polizei erschießt Flüchtling um verdächtigen Sexualtäter zu beschützen
29.09.2016
Die Polizei nimmt einen 27-jahre alten Mann fest. Er soll ein sechsjähriges Mädchen sexuell Missbraucht haben. Der mutmaßliche Vater des Kindes greif daraufhin den Verdächtigen an und wird von mehreren Politizisten erschossen. Der Fall wird zum Politikum.