Juristisches Nachspiel

Berliner Lehrerin klagt gegen Kopftuchverbot

27.11.2015

Das Berliner Kopftuchverbot kommt vor Gericht. Eine angehende Lehrerin mit Kopftuch hat vor dem Arbeitsgericht Klage eingereicht. Derweil fordert das Menschenrechtsinstitut die Bundesländer auf, ihre Kopftuchverbote aufzuheben.

Massiver Ausbau

Mehr islamische Grabstätten in Berlin

12.11.2015

In Berlin soll in Gebieten mit einem hohen Anteil an Muslimen das Angebot an islamischen Grabstätten massiv ausgebaut werden. Im November soll ein neues Friedhof mit 250 neuen Grabstellen eingerichtet werden.

Kopftuchverbot bleibt

Weiter keine religiösen Symbole in Berliner Behörden

29.10.2015

Berlin hält am Kopftuchverbot fest. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach generelle Verbote gegen die Religionsfreiheit verstoßen, tangiere das Berliner Neutralitätsgesetz nicht. Kritik kommt von den Muslimen.

Kostenlos

Berlin verteilt Bibliotheksausweise an Flüchtlinge

14.09.2015

Die Benutzung öffentlicher Bibliotheken ist in Berlin für Flüchtlinge kostenlos. Der Bibliotheksverbund stellt in einer bundesweit einmaligen Aktion Asylsuchenden auch ohne Aufenthaltstitel einen Benutzerausweis aus - kostenlos.

Ungarn

Dublin-Abkommen angesichts der Flüchtlingszahlen unhaltbar

04.09.2015

Ungarn will Flüchtlinge an einer Weiterreise nach Deutschland nicht hindern. Dies laufe zwar dem Dublin-Abkommen zuwider, angesichts der Flüchtlingszahlen sei das System aber nicht mehr haltbar, erklärte ein ungarischer Regierungssprecher. München und Berlin bereiten sich auf neue Flüchtlinge vor.

Flüchtlinge in Berlin

Wo der Staat versagt, hilft die Zivilgesellschaft

01.09.2015

Berlin erwartet dieses Jahr über 40.000 Flüchtlinge. Scheinbar ist die zuständige Verwaltung überlastet und die Zivilgesellschaft muss eingreifen. Wo der Staat versagt, entwickelt die Zivilgesellschaft ungeahnte Kräfte. MiGAZIN sprach darüber mit der Leiterin des Projekts "Moabiter Kiezmütter" Shiva Saber Fattahy. Von Hakan Demir

Neues Flüchtlnigskonzept

Berlin will Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen

12.08.2015

Einem neuen Flüchtlingskonzept zufolge steht in Berlin die Einführung der Gesundheitskarte kurz bevor. Das beschlossene Papier sieht außerdem den Schulbesuch von minderjährigen Flüchtlingen vor.

Berlin

Vermieter überteuerter Flüchtlingswohnung verliert eigene Wohnung

20.07.2015

Ein Berliner Vermieter von überteuerten Flüchtlingswohnungen wurde nach Bekanntwerden seiner Praxis selbst fristlos gekündigt. Für eine Appartmentwohnung habe er 10.000 Euro monatlich Miete kassiert. Das Senat für Soziales spricht von "Geschäftemacherei.

Gutachten

Generelles Kopftuchverbot an Schulen verfassungswidrig

09.07.2015

Einem Gutachten zufolge verstößt das Berliner Neutralitätsgesetz gegen die Verfassung. Darin ist ein pauschales Verbot verankert, das Lehrern das tragen religiöser Kleidung untersagt. Laut Bundesverfassungsgericht sind pauschale Kopftuchverbote aber unzulässig.

Berlin

Bericht beschenigt Vergabe von Flüchtlingsheimen gravierende Mängel

22.06.2015

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen betonen Länder immer wieder, wie überfordert sie sind. Selbstverschulden ist kaum Thema. Gravierende Mängel bei der Vergabe von Flüchtlingsheimen an private Betreiber haben jetzt externe Wirtschaftsprüfer dem Land Berlin bescheinigt.
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